BB-Kommentar

Massenentlassungsverfahren – Rechtzeitigkeit der Einleitung des Konsultationsverfahrens und Folgen für die Wirksamkeit von Entlassungen

Problem

Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG vor, müssen sie – sofern ein Betriebsrat besteht – als Teil des Massenentlassungsverfahrens rechtzeitig ein Konsultationsverfahren durchführen. Bedeutsam ist dies, da das BAG bisher davon ausgeht, dass nahezu jeder Fehler im Massenentlassungsverfahren die Unwirksamkeit der Entlassungen zur Folge hat (zu einer möglichen Änderung dieser Rechtsprechung Hotze/von Grundherr, BB 2024, 1601).

Der EuGH (22.4.2024 – C-589/22, NZA 2024, 391) betont insoweit, dass das Konsultationsverfahren bereits dann einzuleiten ist, wenn der Arbeitgeber Massenentlassungen “ins Auge fasst”. Das LAG Nürnberg (24.2.2025 – 1 SLa 153/24) hat nunmehr präzisiert, wann dies der Fall ist und welche Folgen es hat, wenn der Pflicht nicht “rechtzeitig” nachgekommen wird.

Zusammenfassung

Das LAG hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Betriebsstilllegung zu entscheiden. Nach Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan kündigte der Arbeitgeber sämtlichen Arbeitnehmern. Der Kläger machte in seiner Kündigungsschutzklage insbesondere geltend, dass das Konsultationsverfahren verspätet durchgeführt worden sei, da bereits vor dessen Einleitung Betriebsmittel verkauft und die Produktion eingestellt worden seien. Die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung sei folglich unwirksam.