Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, RA

Stadt, Land, . . . – Konkurrenzen bei der Vollstreckung der Gewerbesteuer

Zugegeben, der Titel lässt es spielerisch angehen und verrät dabei nicht allzu viel über das Thema des Beitrags. Deshalb hier mehr: Es geht darum, wem im Falle der Vollstreckung wegen Steuerforderungen (hier: Einkommen- oder Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer; dort Gewerbesteuer) was zusteht. Dominiert das Prioritätsprinzip das Geschehen? Oder gibt es einen anderen Aufteilungsmaßstab im Verhältnis von Land und Gemeinde? Wie können sich Betroffene in Konfliktsituationen zur Wehr setzen?

I. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage

Die Gewerbesteuer stellt bekanntlich die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden dar. Besteuert wird “der Gewerbebetrieb” (§ 2 Abs. 1 S. 1 GewStG), wobei schon in der erwähnten Vorschrift die Brücke zum EStG geschlagen wird, wenn unter “Gewerbebetrieb” ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des letztgenannten Gesetzes verstanden werden soll (§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG i. V. mit § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG). Aber auch zum UStG bestehen entsprechende Verbindungen, weil bekanntlich Unternehmer ist, wer eine “gewerbliche” Tätigkeit selbständig ausführt (§ 2 Abs. 1 S. 1 UStG).