BB-Kommentar

Rechtsprechung des BGH zur Differenzhaftung des Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Wesentlichen europarechtskonform

Problem

Mit dem hier vorab gedruckten Urteil nimmt der EuGH erneut Stellung zu zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbrauchern wegen des Einbaus rechtswidriger Abgaskontrollsysteme in Dieselfahrzeugen. Konkret geht es in dem Vorlageverfahren um mehrere von der Volkswagen AG hergestellte Pkw, die mit einem sog. Thermofenster ausgestattet sind. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasrückführung nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs voll wirksam ist. Der Einsatz einer solchen Software ist nur nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 (Emissions-VO) gerechtfertigt.

Über die Voraussetzungen der Privilegierung bestand aber im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der streitgegenständlichen Fahrzeuge noch keine Klarheit (s. dann aber EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18, NJW 2021, 1216). Auch dient das Thermofenster dem Motorschutz bei sehr niedrigen oder sehr hohen Temperaturen und damit einem im Ansatz legitimen Zweck. Außerdem unterscheidet eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht zwischen Prüfstandsbetrieb und normalem Fahrbetrieb, ihre Wirkungsweise war den zuständigen Ämtern jedenfalls im Grundsatz bekannt. Es liegt hier also anders als bei der den Dieselskandal auslösenden “Umschaltlogik”, mit der die Zulassungsbehörden arglistig getäuscht und an deren Unzulässigkeit die Hersteller von Anfang nicht zweifeln konnten. Hier hat der BGH den Kunden durch die Zubilligung von Ansprüchen nach §§ 826, 31 BGB geholfen (BGH, 25.5.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316, BB 2020, 1869).

Bei der Verwendung eines Thermofensters liegt hingegen die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung fern. Nach Ansicht des EuGH genügt jedoch eine Vorsatzhaftung nicht, um die Belange der betroffenen Kunden effektiv zu wahren. Auf Vorlage des LG Ravensburg (9.3.2021 – 2 O 366/20, 2 O 315/20, 2 O 412/20, BeckRS 2021, 4922) hat er mit Urteil vom 21.3.2023 (C-100/21, BB 2023, 844, Rn. 68 ff., m. BB-Komm. Müller) gesagt, dass die EU-Vorschriften zur Typengenehmigung neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs schützen sollen. Die Mitgliedstaaten müssen daher vorsehen, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen den Hersteller ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn dem Kunden durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Da einschlägige unionsrechtliche Haftungsregeln fehlen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Modalitäten des Schadensersatzes festzulegen. Die nationalen Bestimmungen dürfen es dem Käufer aber nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren, für den erlittenen Schaden einen angemessenen Ersatz zu erhalten. Der eigens für Dieselfälle eingerichtete Spezialsenat des BGH hat daraufhin die deutschen Umsetzungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anerkannt (BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, BB 2023, 1737, Rn. 19 ff., m. BB-Komm. Otte, zum Ganzen eingehend Müller, BB 2023, 1795 ff.).