BB-Kommentar

Entscheidung schließt Gestaltungsspielräume

PROBLEM

Mit § 6e EStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2019 eine spezielle Regelung geschaffen, die Fondsetablierungskosten zwingend den Anschaffungskosten zuordnet. Umstritten ist seither, ob § 6e EStG rückwirkend auch auf Wirtschaftsjahre vor dem 18.12.2019 anzuwenden ist. Kern des Streits ist die Frage, ob der vorliegende Fall der echten Rückwirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt oder ob eine Durchbrechung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt ist.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Klägerin, eine Immobilienprojektentwicklungsgesellschaft, errichtete im Streitjahr 2014 ein Studentenwohnheim. Zur Absicherung der Einnahmen schloss sie einen Garantievertrag ab, der sowohl eine Pachtgarantie als auch eine Pre-Opening-Zahlung umfasste. Bilanzrechtlich behandelte sie die Pachtgarantie als aktiven Rechnungsabgrenzungsposten, verteilt über 25 Jahre, und die Pre-Opening-Zahlung als sofort abziehbare Werbungskosten. Das FA hingegen qualifizierte beide Positionen als Fondsetablierungskosten i. S. v. § 6e EStG und erhöhte die Anschaffungskosten. Das FG Hamburg folgte dieser Sichtweise. Mit ihrer Revision wandte sich die Klägerin gegen die rückwirkende Anwendung der Vorschrift auf 2014 und berief sich auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Er stellt zunächst fest, dass die Pachtgarantie und die Pre-Opening-Zahlung im Streitfall einen Unterfall der Mietgarantien darstellen und diese nach den Rechtsprechungsgrundsätzen den Fondsetablierungskosten zuzuordnen sind, da sie wirtschaftlich der Absicherung der Vermietung dienen. Somit erhöhten diese die Anschaffungskosten der Immobilie.