BB-Kommentar

Abstecken der Grenzen für die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung im Sonderbetriebsvermögen

Problem

Darlehen eines Gesellschafters gegen seine Mitunternehmerschaft sind in dessen Sonderbetriebsvermögen zu aktivieren. Funktional sind sie ein Eigenkapitalersatz. Daher gilt das Gebot der korrespondierenden Bilanzierung: Solange die Mitunternehmerschaft die Verbindlichkeit passiviert, hat der Mitunternehmer seine Forderung im Sonderbetriebsvermögen zu aktivieren. Eine Teilwertabschreibung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn feststeht, dass die Forderung uneinbringlich ist. Wie bei einer Einlage wird ein Verlust aus der Uneinbringlichkeit der Forderung des Mitunternehmers erst bei Beendigung der Mitunternehmerschaft durch Ausscheiden des Mitunternehmers oder durch Betriebsaufgabe der Mitunternehmerschaft realisiert. Offen war bislang, ob es bei Einstellung der originär gewerblichen Tätigkeit einer latent gewerblich geprägten Personengesellschaft zur Betriebsaufgabe kommt und eine Teilwertabschreibung damit zulässig wird.

Zusammenfassung

Eine GmbH & Co. KG (Klägerin) war alleinige Kommanditistin einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG (L-KG), die ein Restaurant betrieb. Die Klägerin hatte eine Darlehensforderung gegen die L-KG in ihrem Sonderbetriebsvermögen bei der L-KG aktiviert, deren Teilwertabschreibung sie begehrt. Für die Klägerin waren verrechenbare Verluste aus der Beteiligung an der L-KG festgestellt worden. Die L-KG stellte ihren Betrieb zum 31.8.2012 ein: Die Räumlichkeiten wurden anderweitig vermietet, und Personal beschäftigte sie nicht mehr. Dies zeigte sie dem FA an. Die L-KG wurde jedoch erst im Jahr 2014 durch Anwachsung auf die Klägerin vollbeendigt. Das FA nahm eine Betriebsaufgabe im Jahr 2012 an, lehnte eine Teilwertabschreibung der im Sonderbetriebsvermögen aktivierten Darlehensforderung jedoch ab. Das FG folgte dem unter Hinweis auf die gewerbliche Prägung.

Der BFH stellte fest, dass die Teilwertabschreibung erst im Rahmen einer Betriebsaufgabe möglich ist. Vorher sei sie durch die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung gesperrt. Der BFH begründet dies mit der Gleichbehandlung von Gesellschafterdarlehen mit Einlagen (funktionales Eigenkapital). So wie ein Verlust der Einlage bei Beendigung der Mitunternehmerschaft durch Ausscheiden oder Betriebsaufgabe steuerlich realisiert wird, ist daher auch eine Teilwertabschreibung in diesem Zeitpunkt nicht länger gesperrt (Rn. 63 f.).