Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2024/2025 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

I. Eröffnungsverfahren

1. Zulässigkeit eines Insolvenzantrags

Das Gesetz bestimmt für das durch den Insolvenzantrag eines Gläubigers eingeleitete Eröffnungsverfahren in § 14 InsO, dass das Gericht zunächst die Zulässigkeit des Gläubigerantrags zu prüfen hat und die Anhörung des Schuldners gemäß § 14 Abs. 2 InsO nur erfolgen muss, wenn der Antrag zulässig ist. Hierzu prüft das Insolvenzgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Gläubigerantrags ausschließlich anhand der Angaben des Antragstellers und der von ihm vorgelegten Unterlagen. Die Amtsermittlungspflicht gemäß § 25 InsO greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt. Wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 14 Abs. 1 und 2 InsO), ist der Schuldner zu dem Insolvenzantrag erst dann zu hören, wenn der Gläubiger unter anderem seine Forderung glaubhaft gemacht hat. Dieser Verfahrensabschnitt ist der Eröffnung eigens vorgeschaltet, um den Schuldner vor den schweren Nachteilen zu bewahren, welche eine schematische Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Regel mit sich bringen würde, auch wenn alsbald seine Einstellung erfolgte.