Charlotte Seiler, Syndikus-RAin, und Angela Muschalla, Syndikus-RAin

Rechtsprechung des BAG zu § 56 IfSG – Auswirkungen und Besprechung des BAG-Urteils vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23

Nicht nur bei denjenigen, die sich im Zuge der Corona Pandemie (erstmalig) mit dem Infektionsschutzgesetz beschäftigt haben, hat die Entscheidung der 5. Kammer des Bundesarbeitsgerichts vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23 für großes Aufsehen und letztlich Unverständnis gesorgt. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Wirtschaft sind enorm. Sie legt die wirtschaftliche Last von weiteren Pandemien größtenteils den Arbeitgebern auf und wird so zu (noch) mehr Insolvenzen führen. Dabei widerspricht sie gänzlich dem gesetzgeberischen Grundgedanken des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und ist dogmatisch mindestens fragwürdig, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.

I. Einleitung

Während der Corona-Pandemie konnte nicht nur der eigene körperliche (schlechte) Zustand dazu führen, dass ein Mitarbeitender seine Arbeitsleistung nicht erbringen konnte, sondern auch die erlassene behördliche Anordnung, sich in Quarantäne/häusliche Absonderung (im Folgenden: Quarantäne) zu begeben. Letzteres war jedenfalls dann der Fall, wenn die Arbeitsleistung nicht im Home-Office erbracht werden konnte.