BB-Kommentar

Entscheidung führt zu einem problematischen endgültigen Untergang von verrechenbaren Verlusten

Problem

Beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft handelt es sich nach der Rechtsprechung des BFH (25.11.2014 – I R 78/12, BFH/NV 2015, 523), abweichend vom Handelsrecht, steuerlich um einen tauschähnlichen, entgeltlichen Rechtsträgerwechsel. Das Umwandlungssteuerrecht geht nach herrschender Ansicht davon aus, dass die Wirtschaftsgüter der steuerlich transparenten Personengesellschaft von den Gesellschaftern auf die im Rahmen des Formwechsels neu entstehende Kapitalgesellschaft übertragen werden. Damit wird der Wechsel des Besteuerungsregimes zur intransparenten Besteuerung der Körperschaften abgebildet. Grundsätzlich erfolgt diese Übertragung steuerlich gewinnrealisierend durch Ansatz des Teilwerts (UmwStG 1995) bzw. des gemeinen Werts (UmwStG 2006), wobei die Gewinnrealisierung durch den Ansatz des Buchwerts oder eines Zwischenwerts durch die übernehmende Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise vermieden werden kann.

Ist für den übertragenden Gesellschafter der Personengesellschaft in den Veranlagungszeiträumen vor dem Umwandlungsvorgang ein (nur) verrechenbarer Verlust nach § 15a EStG festgestellt worden, der mangels (ausreichender) Aufstockung der Buchwerte nicht genutzt werden konnte, stellt sich Frage, ob und von wem der Verlust zukünftig genutzt werden kann, oder ob ein Risiko besteht, dass der Verlust ungenutzt verfällt.

Zusammenfassung

Im Streitfall war der Kläger als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die im Jahr 2001 in eine Kapitalgesellschaft (GmbH) formwechselnd zu Buchwerten umgewandelt wurde. Aufgrund der fehlenden Gewinnrealisierung im Zuge der Umwandlung konnte der für den Kläger gem. § 15a Abs. 4 S. 1 EStG festgesellte verrechenbare Verlust nicht geltend gemacht werden. Bei einer späteren, steuerpflichtigen Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile im Jahr 2017 versagte das FA den Abzug des verrechenbaren Verlusts.