Prof. Dr. Gary Rüsch

BB-Rechtsprechungsreport zum steuerlichen Verfahrensrecht 2025

Der Beitrag gibt einen Überblick über die im 1. Halbjahr 2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH, die zum steuerlichen Verfahrensrecht ergangen sind. Einer knappen Darstellung des jeweiligen Hintergrunds folgen die Kernaussagen der Entscheidungen sowie weiterführende Hinweise für die Praxis. In der Reihenfolge wird sich so weit wie möglich am Ablauf des Besteuerungsverfahrens orientiert. Entscheidungen zum Finanzprozessrecht, Steuerstrafrecht, zur Gemeinnützigkeit und zur Akteneinsicht bzw. Datenschutzrecht werden nicht dargestellt.

I. Sachliche Zuständigkeit (§ 16 AO): Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Umzug von einem Stadtstaat in einen Flächenstaat

1. Hintergrund

Die Gewerbesteuer wird grds. durch die Landesfinanzbehörden verwaltet (Art. 108 Abs. 2 S. 1 GG). Allerdings kann deren Verwaltung den Gemeinden übertragen werden (Art. 108 Abs. 4 S. 2 GG). So sind bspw. in Nordrhein-Westfalen die hebeberechtigten Gemeinden (nur) für die Festsetzung und die Erhebung der Gewerbesteuer zuständig. Die übrige Verwaltungstätigkeit, wie die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung (§ 14 GewStG) sowie Zerlegung (§ 28 GewStG) der Gewerbesteuermessbeträge, verbleibt demnach bei den Finanzämtern als Landesfinanzbehörden (§ 17 Abs. 2 FVG).