Dr. David Klein, RA, und Sarah Köppen, RAin

Barrierefreiheitsanforderungen in der Praxis: Häufig gestellte Fragen zu EAA, BFSG und MStV

Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen müssen Unternehmen genau prüfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.

I. Barrierefreiheit in einer digitalen Umwelt

1. Barrierefreiheitsanforderungen: Hintergrund und Rahmenbedingungen

Bereits im Jahr 2006 trat die EU der UN-Behindertenrechtskonvention bei und übernahm damit die völkerrechtliche Verpflichtung, den barrierefreien Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie zu öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen sicherzustellen sowie Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie ohne spezielle Anpassungen für alle nutzbar sind. Daran anknüpfend verfolgt die EU seit 2010 eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche deren Teilhabe an der Gesellschaft und an der europäischen Wirtschaft sicherstellen soll.