BB-Kommentar

Entscheidung des BAG zum Einwand des böswillig unterlassenen Verdiensts bei Streit über den Annahmeverzugslohn

Problem

Das BAG hat in seiner Entscheidung erneut die Grundsätze zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes klargestellt. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Parteien über die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach einer Kündigung stritten. Im Kern ging es um den Einwand der Beklagten, der Kläger habe böswillig anderweitigen Verdienst unterlassen. Der Kläger hatte keinerlei eigene Bewerbungsbemühungen angestellt. Das BAG sprach dem Kläger trotzdem einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn zu und wies den Einwand der Beklagten zurück.

Zusammenfassung

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem im streitgegenständlichen Zeitraum 55-jährigen Kläger aus betriebsbedingten Gründen mit Auslauffrist zum 30.6.2021. Das Arbeitsgericht stellte im Kündigungsrechtsstreit die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Nach dem Berufungsurteil des Landesarbeitsgericht im August 2022 wurde der Kläger wieder bei der Beklagten beschäftigt.

Der Kläger hatte sich nach Zugang der Kündigung arbeitssuchend gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen. Er unternahm keine eigenen Bemühungen zur Bewerbung auf andere Arbeitsplätze, da er auf eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz der Beklagten hoffte. Dies teilte der Kläger der Agentur für Arbeit mit. Diese machte ihm keine Vermittlungsvorschläge.