Thomas Kollruss, StB/FBIntStR, und David Vos

Nichtanwendbarkeit der vGA nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG auf der Ebene einer Stiftung

In diesem Beitrag untersuchen wir, ob es auf der Ebene einer Stiftung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i. S. v. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG gibt. Als Ergebnis zeigen wir, dass bei einer Stiftung keine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG vorliegen kann. Dies deckt sich mit der herrschenden Auffassung und Rechtsprechung des BFH (I R 102/10), wonach eine vGA bei einer Stiftung nicht möglich ist. Auch zur Erfassung verhinderter Vermögensmehrungen bedarf es nicht der Anwendung der vGA nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG bei einer Stiftung. So zeigen wir, dass es nach der steuerrechtlichen Dogmatik der bestehenden Besteuerung von Stiftungen auch de lege ferenda keine Erstreckung der vGA nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG auf Stiftungen bedarf, da bereits nach den geltenden Regelungen sachgemäße Korrekturen erreicht werden, und warum genau dies der Fall ist. Überdies zeigt der Beitrag, dass sich auch aus der Einfügung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 Halbs. 2 EStG auf der Ebene der Destinatäre einer Stiftung keine Annahme einer vGA auf der Ebene einer Stiftung ergibt. Ferner wird aufgezeigt, dass es auch bei Stiftungen auf der Ebene der Destinatäre eine vGA geben kann (§ 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 Halbs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG), ohne dass auf der Ebene einer Stiftung eine vGA nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG vorliegen muss. Die vorgenannten Fragen sind in der Literatur bislang kaum untersucht worden.

I. Einleitung

Stiftungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG i. V. m. §§ 80 ff. BGB sind mitgliederlose juristische Personen und Vermögensmassen. Es handelt sich bei ihnen nicht um Körperschaften und auch nicht um Personenvereinigungen i. S. v. § 1 Abs. 1 KStG. Sie haben keine Gesellschafter oder Mitglieder. Die Begünstigten bzw. Destinatäre einer solchen Stiftung sind zivilrechtlich nicht an dem Vermögen der Stiftung beteiligt. Entsprechendes gilt hinsichtlich einer Beteiligung am Gewinn der Stiftung. Eine Stiftung gehört sich selbst. Ein gesellschaftsrechtliches oder mitgliedschaftliches Verhältnis der Destinatäre zur Stiftung besteht nicht.