Prof. Dr. Moritz Keller, RA, Dr. Sunny Kapoor, RA, und Maximilian Sondermann, RA

Keine globale Klimahaftung nach deutschem Zivilrecht

Zugleich Besprechung von OLG Hamm, 28.5.2025 – 5 U 15/17

Das OLG Hamm hat in einem obiter dictum die Voraussetzungen für die globale Klimahaftung bejaht. Diese Ansicht ist nicht verallgemeinerungsfähig, weil sie auf einer nur den Klägervortrag berücksichtigenden Schlüssigkeitsprüfung beruht und den dogmatischen Grundsätzen zuwiderläuft. Dass das Gericht trotz der rein auf Tatsachen beruhenden Klageabweisung weitreichende rechtliche Ausführungen getätigt hat, ist mit Blick auf das verfassungsrechtliche Kompetenzgefüge bedenklich, weil die Bewältigung des Klimawandels eine gesetzgeberische Aufgabe ist.

I. Kontext der Entscheidung

Der peruanische Landwirt Saúl Ananías Luciano Lliuya reichte im Jahr 2015 vor dem LG Essen (Az. 2 O 285/15) die erste sog. “Klimaklage” gegen ein deutsches Unternehmen, die RWE AG, ein. Nach der erstinstanzlichen Klageabweisung legte der Kläger Berufung vor dem OLG Hamm ein, das viele Beobachter mit einem Ende November 2017 erlassenen Hinweisbeschluss überraschte. In dem Beschluss erklärte es die Klage für schlüssig und ordnete die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Die hiervon ausgehenden Signale für Klimaklagen wurden durch ein – inzwischen revidiertes – Urteil eines niederländischen Gerichts von Mai 2021 verstärkt, in dem ein globales Energieunternehmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen verpflichtet wurde. Mit diesem Rückenwind wurden Ende 2021 Klagen gegen deutsche Unternehmen, u. a. aus dem Automobilsektor angestrengt, die in der Zwischenzeit allesamt erstinstanzlich und teilweise sogar vor den jeweiligen Berufungsgerichten abgewiesen wurden. Nun hat das OLG Hamm auch die Berufung des peruanischen Bauern zurückgewiesen.