BB-Kommentar

Entscheidung des BAG zum Annahmeverzug – Berücksichtigung der Verletzung sozialrechtlicher Handlungspflichten beim Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs

Problem

Streiten sich die Arbeitsvertragsparteien nach einer Kündigung um den Lohnanspruch während des Annahmeverzugs, stellt sich oftmals die Frage, ob der Arbeitnehmer sich den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs nach § 11 Nr. 2 KSchG entgegenhalten lassen muss. Im Zentrum der Entscheidung des BAG vom 7.2.2024 (5 AZR 177/23) stand die Prüfung, welche Anforderungen an die Böswilligkeit des Arbeitnehmers im Rahmen dieses Einwands zu stellen sind. Der 5. Senat legte dar, dass es zu Lasten des Arbeitnehmers gewertet werden kann, wenn er sozialrechtliche Handlungspflichten verletzt oder mit seinem Verhalten die Agentur für Arbeit dazu veranlasst, keinerlei Vermittlungsvorschläge zu machen.

Zusammenfassung

Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 23.11.2017 außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Das Landesarbeitsgericht stellte in zweiter Instanz rechtskräftig fest, dass die Kündigung unwirksam war, woraufhin der Kläger ab dem 31.8.2020 von der Beklagten weiterbeschäftigt wurde.

Während des Kündigungsschutzprozesses bezog der Kläger nach Ablauf einer Sperrzeit Arbeitslosengeld I, ohne dass ihm von der Agentur für Arbeit Stellenangebote unterbreitet wurden, weil der Kläger dies nicht wünschte. Der Kläger hatte der Agentur für Arbeit mitgeteilt, er könne sich bewerben, wenn man ihn dazu zwinge. Er werde aber potenziellen Arbeitgebern noch vor einem Vorstellungsgespräch von seinem laufenden Gerichtsverfahren berichten und dass er bei der Beklagten weiterarbeiten wolle. Eigene Bewerbungsbemühungen unternahm der Kläger zunächst nicht. Er war aber später befristet (unter anderem im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung) für Dritte tätig.