Dr. Marcus Geuenich, RA/StB

Steuerliches Verwertungsverbot bei sichergestelltem Datenträger

Zugleich Besprechung von BFH, 23.4.2025 – I B 51/22

In einem Verfahren über die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des FG Baden-Württemberg (vom 4.8.2022 – 3 K 3127/18) hat sich der BFH in materieller Hinsicht damit beschäftigt, ob sichergestellte E-Mail-Daten, die sich auf einer Festplatte der Staatsanwaltschaft befinden, durch einen Betriebsprüfer steuerlich verwertet werden dürfen. Eine Besonderheit des Falles lag darin, dass die Daten in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Nichtsteuerstraftat sichergestellt und erst auf ein entsprechendes Amtshilfeersuchen hin der Betriebsprüfung übergeben und von dieser ausgewertet wurden. Der I. Senat des BFH kommt zu einer dogmatisch klaren Entscheidung und spricht sich für ein qualifiziertes Verwertungsverbot der von der Betriebsprüfung verwendeten E-Mail-Daten aus. Welche Folgerungen aus dieser Entscheidung für andere Fallkonstellationen zu ziehen sind, soll nachfolgend besprochen werden.

I. BFH-Beschluss, 23.4.2025 – I B 51/22

1. Sachverhalt

Aus Sicht der Betriebsprüfung war zweifelhaft, ob sich der Ort der Geschäftsleitung einer auf Zypern registrierten Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. in den Jahren 2009 bis 2012 tatsächlich auf Zypern oder möglicherweise in Deutschland befand. Gesellschafterin der Ltd. war eine deutsche GmbH, deren Gesellschafter im Inland ansässig waren und ihre Beteiligung gemeinsam im Betriebsvermögen einer OHG hielten. Als Geschäftsführer (“Director”) der Ltd. war ein auf Zypern ansässiger deutscher Staatsbürger registriert, der ein solches Amt auch bei weiteren zypriotischen Gesellschaften ausübte. Er vermietete der Ltd. ab 2010 zudem über eine eigene Gesellschaft einen mit Büromöbeln, Computersystemen, Telefon und Faxgerät ausgestatteten Büroraum, wo unter anderem die Buchhaltung der Ltd. erstellt wurde. Im Dezember 2012 veräußerte die Ltd. Verlagsrechte und Abonnementbestände zurück an ihre Gesellschafterin, die deutsche GmbH, und stellte anschließend ihren Geschäftsbetrieb ein.