BB-Kommentar
Die Überbewertung der Personalfunktion
Problem
Der BFH hat am 18.12.2024 anlässlich einer Reihe von Entscheidungen zu Betriebsstätten-Fragen auch über die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg, 27.9.2022 – 1 K 1595/20, EFG 2023, 527, BFH, 18.12.2024 – I R 45/22, und gegen das Urteil des FG München, 10.7.2023 – 7 K 1938/22, EFG 2023, 1516, BFH, 18.12.2024 – I R 49/23, entschieden. Immer geht es um die Qualität von § 1 Abs. 5 AStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 26.6.2013 und damit auch um die Betriebsstätten-Gewinnabgrenzungs-Verordnung (2014) und die VwG Betriebsstätten-Gewinnabgrenzung (2016).
Die OECD hatte zuvor in Umsetzung des AOA (Functionally Separate Entity Approach) die Regeln über die Behandlung von Betriebsstätten wie Tochtergesellschaften in einem Report (2008) in der Fassung des OECD-Reports 2010 vorgenommen, die so in deutsches Recht umgesetzt wurden. Zweck war, die Behandlung von Betriebsstätten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr mit Tochterkapitalgesellschaften gleichzustellen und steuerlich ebenso vorteilhaft wie diese zu behandeln.
Zusammenfassung
Die beiden jetzt veröffentlichten Urteile v. 18.12.2024 entscheiden die Grundsatzfrage, ob § 1 Abs. 5 AStG nur eine einseitige Einkünfte-Korrekturnorm ist oder eine eigenständige Betriebsstätten-Gewinnermittlungsregelung, wie vom OECD-Report vorgegeben. Die beiden (insoweit identischen) Entscheidungen des I. Senats schließen aus Wortlaut, systematischer Stellung der Regelung in § 1 AStG und dem augenscheinlich verfolgten Gesetzeszweck auf eine einseitige zugunsten des deutschen Fiskus ausgerichtete Einkünfte-Korrekturnorm, insoweit die Aussetzungsentscheidung des Senats im Dänemark-Fall (BFH, 24.11.2021 – I B 49/21,