BB-Kommentar

Anspruch auf Beteiligung bei der Neuvergabe des Pachtvertrages über einen Steinbruch gegen ein Unternehmen mit relativer Marktmacht

Problem

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 GWB trifft das in § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB verankerte Behinderungs- und Diskriminierungsverbot für markbeherrschende Unternahmen auch Unternehmen mit relativer Marktmacht, d. h. Unternehmen, von denen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten abhängig sind und bei denen ein deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht.

Gestützt auf dieses Verbot hatte im hier vorab gedruckten Fall die Klägerin die Weiterverpachtung eines von ihr bisher von der Beklagten gepachteten Steinbruchs an sie bzw. zumindest die Beteiligung an der Neuvergabe des Pachtvertrages verlangt. Der bereits seit dem Jahr 1963 von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger angepachtete Steinbruch stellte die einzige Betriebsstätte der Klägerin dar. Zuletzt war der Pachtvertrag im Jahr 1986 bis zum 31.1.2023 verlängert worden. Die Beklagte beabsichtigte nun die Verpachtung an einen Wettbewerber der Klägerin, dem sie bereits einen weiteren Steinbruch verpachtet hatte, da sie sich dadurch höhere (umsatzabhängige) Pachteinnahmen versprach. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf erneute Verpachtung des Steinbruchs an sie abgewiesen. Auf erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsanträge der Klägerin ist die Beklagte vom Berufungsgericht verurteilt worden, es zu unterlassen, die Klägerin bei der Pächterauswahl zu diskriminieren, insbesondere durch die Verweigerung der Entgegennahme oder Kenntnisnahme von Angeboten (Antrag zu 1), der Pächterauswahl anhand unsachlicher Kriterien wie der Beseitigung eines Wettbewerbsverhältnisses (Antrag zu 2) sowie durch Pachtangebote an die Klägerin zu anderen Konditionen als sie anderen Bietern geboten werden (Antrag zu 3).

Zusammenfassung

Der Kartellsenat des BGH hat die Verurteilung wegen des Antrags zu 3 auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Revision im Übrigen zurückgewiesen. Zu Recht sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin von der Beklagten abhängig i. S. d. § 20 Abs. 1 S. 1 GWB sei (Rn. 15 ff.). Für diese Beurteilung komme es darauf an, ob dem betroffenen Unternehmen im Zeitpunkt der Behinderung oder Diskriminierung ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Ob und inwieweit eine unternehmerische Abhängigkeit in der Vergangenheit von dem einen oder dem anderen Unternehmen verursacht worden sei, sei regelmäßig erst im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (Rn. 22). Im vorliegenden Fall hätten der Klägerin keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, da sie ihren Geschäftsbetrieb vollständig auf die Ausbeutung des gepachteten Steinbruchs ausgerichtet habe. Eine Verlagerung der Geschäftstätigkeit auf ein anderes Grundstück sei – auch unter Inkaufnahme zumutbarer Nachteile – nicht in Betracht gekommen (Rn. 23). Die Verurteilung der Beklagten hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 sei mit rechtsfehlerhafter Begründung erfolgt, erweise sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aber im Ergebnis als zutreffend (Rn. 26 ff.). Angesichts der von der Beklagten verfolgten wettbewerbswidrigen Ziele und der vergleichsweisen geringen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen auf der einen Seite sowie dem vollständigen Existenzverlust der Klägerin im Falle einer Nichtverlängerung des Pachtvertrages auf der anderen Seite falle die gebotene Interessenabwägung zulasten der Beklagten aus (Rn. 31 ff.). Der mit dem Antrag zu 3 geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe indes nicht. § 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GWB enthalte keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel, die dazu zwingt, allen Abnehmern oder Lieferanten die gleichen Bedingungen einzuräumen (Rn. 35 ff.).