BB-Kommentar

Systematisch gut begründete Entscheidung

Problem

Die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen an einen Nachfolger unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchs am Betriebsvermögen ist ein verbreitetes Mittel zur Übertragung von Betrieben auf die nächste Generation. In dem nun vom BFH entschiedenen Fall hatte die Überträgerin das Eigentum an den Wirtschaftsgütern ihres Betriebs auf ihren Sohn unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchs im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Den Gewerbebetrieb führte sie danach unverändert fort. Es stellte sich daher die Frage, ob es bei der Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs durch Verzicht der Überträgerin zu einer Übertragung des Betriebsvermögens zu Buchwerten gem. § 6 Abs. 3 EStG gekommen war.

Zusammenfassung

Zum Betriebsvermögen gehörten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch Forderungen gegen eine nahestehende Kapitalgesellschaft. Nach Abschluss des Übertragungsvertrags wurden weitere Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft begründet. Sowohl die ursprünglichen Forderungen als auch die später begründeten wurden in der Folge im Wert gemindert, und ihr bilanzierter Wert wurde berichtigt. Zu einem späteren Zeitpunkt verzichtete die Überträgerin auf den Nießbrauch, und der Nachfolger führte den Betrieb fort.

Auf den Zeitpunkt der Betriebsübernahme erstellte der Nachfolger eine Eröffnungsbilanz, in der er die Buchwerte der Einzelwirtschaftsgüter fortführte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass die zuvor wertberichtigten Forderungen aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin wieder mit ihrem Nennwert anzusetzen seien (Wertaufholung).