BB-Kommentar

Keine automatische Anwendung der insolvenzrechtlichen Grundsätze betreffend Doppelsicherheiten auf Leasingverträge

Problem

Das “Gesellschafterdarlehensrecht” sowie die Behandlung von Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz werden für den Rechtsanwender immer komplizierter.

Hat ein Gesellschafter für eine Darlehnsforderung eines Dritten gegenüber einer insolventen Gesellschaft eine Sicherheit bestellt, kann der Dritte nur insoweit Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, wie er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit ausgefallen ist. In anderen Worten: Der Dritte muss sich zunächst aus der Gesellschaftersicherheit befriedigen. Das regelt § 44a InsO.

Für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird § 44a InsO durch den § 135 Abs. 2 i. V. m. § 143 Abs. 3 S. 1 InsO flankiert. Danach sind Rückzahlungen auf Darlehensforderungen Dritter, die (i) durch eine Gesellschaftersicherheit besichert sind und (ii) innerhalb eines Jahres vor der Insolvenzantragsstellung erfolgen, anfechtbar. Als Rechtsfolge hat der Gesellschafter (nicht der Dritte!) die dem Dritten durch den Schuldner gewährte Leistung zur Masse zurückzuerstatten. So weit, so gut.