Dr. Raimond Emde, RA
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil II
Die Jahresübersicht 2024 bespricht schwerpunktmäßig die “Klassiker” Vertragsdurchführung, Informationsrechte und Ausgleichsanspruch. Die kartellrechtlichen Themen traten, da die Neuerungen der Vertikal-GVO 2022/720 in juristischen Fachartikeln “abgearbeitet” zu sein scheinen, zurück. Ein Schwerpunkt des Berichtes bleibt, wohl aufgrund des Austretens zahlreicher Handelsvertreter aus den jeweiligen Vertriebssystemen, die ausgleichsrechtlichen Folgen der Gewährung von Einmalprovisionen für die Vermittlung von Dauerschuldverhältnissen. Der Beitrag ist eine Fortsetzung von
IV. Die Informationsrechte
1. Der Abrechnungsanspruch nach § 87c Abs. 1 HGB
Der Abrechnungsanspruch des § 87c Abs. 1 HGB endet nicht notwendigerweise mit dem Vertragsende, sofern nach Vertragsende über während des Vertragsverhältnisses begründete Provision abzurechnen ist.