BB-Kommentar

Ausschluss des Konzernprivilegs bei Arbeitnehmerüberlassung

Problem

Das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG schließt wesentliche Rechtsfolgen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung im Konzern aus (insbesondere die gesetzliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher, § 10 Abs. 1 AÜG), sofern Arbeitnehmer nicht “zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt” werden. Ob beide Merkmale kumulativ vorliegen müssen oder ob bereits eines ausreicht, um das Konzernprivileg auszuschließen, war bislang offen. Das BAG hat nun klargestellt: Bereits die Einstellung oder die Beschäftigung zum Zweck der Überlassung genügt, um das Konzernprivileg auszuschließen. Die Norm ist damit restriktiv auszulegen.

Zusammenfassung

Der Kläger war bei der S GmbH angestellt, arbeitete jedoch über Jahre hinweg ausschließlich bei einer Schwestergesellschaft (der Beklagten). Er sah darin eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und machte ein Arbeitsverhältnis gem. §§10 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG zwischen ihm und der Beklagten geltend. Die Beklagte berief sich unter anderem auf das Konzernprivileg.

Das LAG Niedersachsen (9.11.2023 – 5 Sa 180/23) wies die Klage ab. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG sei nur dann nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer weder zum Zweck der Überlassung eingestellt noch zu diesem Zweck beschäftigt werde. Der Kläger sei aber gerade nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt worden.