Dipl.-Finw. Harald Bott, MR
Gemeinnützigkeit und Rechtssicherheit – die ausstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Mit beachtlicher Aufmerksamkeit sind im Vorfeld der jüngst abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren grundlegende und weitreichende Änderungsbedarfe für das Gemeinnützigkeitsrecht formuliert worden. Der nachfolgende Beitrag geht nach einem Rückblick auf historische zentrale Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf die in der letzten Legislaturperiode mit Wachstumschancengesetz, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, JStG 2024 und Steuerfortentwicklungsgesetz erfolgten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Die in zentralen Themenfeldern mit unveränderter Aktualität weiterhin bestehenden Reformbedarfe werden abschließend skizziert. Mit dem aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags vom 9.4.2025 steht die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erneut auf der Agenda.
I. Vorbemerkung
Mit zahlreichen Impulsen haben Wissenschaft, Verbände und Praxis in jüngerer Zeit – auch mit Blick auf eine mit Koalitionsvertrag 2021–2025 vom 7.12.2021 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in Aussicht gestellte Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts – weitreichende Forderungen und Vorschläge mit z. T. grundlegenden Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts formuliert, vgl. u. a. BAGFW, Kirchhain/Unger, Hüttemann/Schauhoff,. Exner,Weitemeyersowie zuletzt erneut Bundesverband Dt. Stiftungen. Ideen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts waren zuvor u. a. auch Gegenstand der Diskussion auf dem 72. Deutschen Juristentag im September 2018 in Leipzig.