BB-Kommentar

Klimaklagen gegen Unternehmen – ein Erfolgsmodell?

Problem

Das hier in den Leitsätzen abgedruckte Urteil des OLG Hamm behandelt eine zivilrechtliche Klimaklage, die der Landwirt und Bergführer Saúl Luciano Lliuya gegen die RWE AG mit Unterstützung durch deutsche NGOs erhoben hat. Der Kläger lebt in der Stadt Huarez in den peruanischen Anden. Oberhalb seines Hauses liegt der Gletschersee Laguna Palcacocha auf einer Höhe von ca. 4 560 m. Der Kläger macht geltend, dass infolge der globalen Erderwärmung die Gletscher schmelzen und deshalb der Gletschersee überlaufen könnte. Zum Schutz seines Grundstücks vor einer drohenden Überflutung sei es geboten, den Wasserpegel der Lagune zu senken. An den Gesamtkosten für eine solche Maßnahme von rund 3,5 Mio. Euro müsse sich die Beklagte in Höhe ihres Anteils an den weltweiten CO₂-Emissionen von 0,38 % beteiligen. Das LG Essen wies die Klage erstinstanzlich ab, da die Beklagte jedenfalls nicht Störer im Sinne des § 1004 BGB sei. Angesichts der Komplexität des Klimawandels und seiner Folgen könne eine mögliche Gefahr für das Eigentum des Klägers nicht einem bestimmten Emittenten zugerechnet werden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.

Zusammenfassung

Das OLG Hamm hat die Berufung nach umfangreicher Beweisaufnahme zurückgewiesen. Die von den Sachverständigen geschätzte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts von 1 % in den nächsten 30 Jahren reiche für eine Haftung nicht aus. Bei den diesbezüglichen Feststellungen hätte es der Senat belassen können. Er nahm jedoch die Gelegenheit wahr, grundsätzliche Ausführungen zur Klimahaftung von Unternehmen zu machen, obwohl es darauf in dem vorliegenden Rechtsstreit aus tatsächlichen Gründen im Ergebnis gar nicht ankam.

Der Kläger habe die Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 1011 i. V. m. §§ 677 ff., 812 BGB schlüssig dargetan (Rn. 190 ff., die nachfolgenden Rn. beziehen sich auf den juris-Abdruck). Der Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB umfasse auch die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen. Ferner sei anerkannt, dass der Eigentümer, der eine drohende Beeinträchtigung seines Eigentums selbst beseitigt habe, von dem dazu an sich verpflichteten Störer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts verlangen könne (Rn. 183 ff.). Da dem Kläger das mit einer Vorfinanzierung verbundene Kostenrisiko hier nicht zumutbar sei, habe er ein berechtigtes Interesse daran, die anteilige Kostenerstattungspflicht der Beklagten schon vor der Durchführung der Maßnahme durch ein Feststellungsbegehren nach § 256 ZPO gerichtlich klären zu lassen (Rn. 151 ff.). Dem geltend gemachten Anspruch stehe hier auch nicht entgegen, dass die Störungsquelle und das betroffene Grundstück weit voneinander entfernt liegen, ein räumliches Näheverhältnis sei keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 1004 BGB. Ausgehend vom klägerischen Vortrag sei die Beklagte auch Handlungsstörerin (Rn. 202 ff.). Sie müsse sich die Emissionen der mit ihr in einem Vertragskonzern (§§ 18, 291 ff. AktG) verbundenen und beherrschten Tochtergesellschaften zurechnen lassen. Diese Emissionen seien insgesamt erheblich und hätten adäquat kausal zu den negativen Folgen des Klimawandels beigetragen. Für einen optimalen Betrachter in der Rolle eines Energieproduzenten seien bereits Mitte der 1960er Jahre die Gefahren eines deutlich gesteigerten industriellen CO₂-Ausstoßes erkennbar gewesen (Rn. 231 ff.). Es komme nicht darauf an, ob das Verhalten der Beklagten rechtswidrig gewesen sei, entscheidend sei allein der durch die Emissionen herbeigeführte, dem Inhalt des Eigentums widersprechende Zustand der betroffenen Grundstücke. Auch auf ihren Versorgungsauftrag als Energieunternehmen könne sich die Beklagte nicht berufen. Das allgemeine Interesse in Deutschland an einer umfassenden Versorgung mit Energie könne einen Bürger Perus nicht dazu zwingen, eine Beeinträchtigung seines Grundeigentums zu dulden (Rn. 351 ff.).