Dr. Felix Haug, LL.M. (London), RD

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Zugleich Besprechung von BGH, 4.2.2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23, XI ZR 183/23

Mit vier am 4.2.2025 verkündeten Urteilen (XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23, XI ZR 183/23) entschied der BGH, dass die von Banken in der Negativzinsphase für Einlagen auf Giro-, Spar- bzw. Tagesgeldkonten erhobenen Verwahrentgelte sowie die Gebühren für eine Ersatz-BankCard bzw. Ersatz-PIN unwirksam sind. Damit ist die rechtlich umstrittene Beurteilung der zu Grunde liegenden Klauseln letztinstanzlich geklärt. Dies dürfte betroffene Institute aufgrund von Rückforderungsansprüchen ihrer Kunden erheblich belasten. Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungsgründe im Lichte der aktuellen Diskussion zu würdigen und die Praxisfolgen aufzuzeigen.

I. Einleitung

Auslöser für die Entscheidungen war der erstmals im Jahr 2014 von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einlagenfazilität festgelegte negative Zinssatz. Kreditinstitute mussten daher für ihre bei der EZB hinterlegten Überschussreserven (abzüglich der für das jeweilige Institut geltenden Freibeträge) Strafzinsen bezahlen. Ab dem Jahr 2019 betrug der Zinssatz –0,5 %. Eine Vielzahl der Banken nahm dies zum Anlass, diese Kosten in Form sog. “Verwahrentgelte” an ihre Kunden weiterzugeben. Betroffen waren insbesondere Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten.