Prof. Dr. Christian Mock

Das “Recht zur Lüge” im Unternehmenskauf – Carte Blanche über § 278 S. 2 BGB?!

Der folgende Beitrag widmet sich einer kritischen Analyse des § 278 S. 2 BGB und untersucht, ob ein Ausschluss der Vorsatzhaftung für Erfüllungsgehilfen bei M&A-Transaktionen mit den Grundprinzipien des Vertragsrechts und den Anforderungen an eine gerechte Rechtsordnung vereinbar ist. Dabei wird insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihre Auswirkungen auf die aktuelle Vertragspraxis eingegangen. Der Beitrag soll zum Nachdenken anregen, ob die Regelung des § 278 S. 2 BGB in diesen Konstellationen nicht mehr Schaden anrichtet als nützt.

I. Einleitung

Die Verhandlung und der Abschluss von M&A-Verträgen ist eine Kunst für sich. Verschiedene Disziplinen müssen Hand in Hand arbeiten und je nach Komplexität der Transaktionsstruktur sind in vielen Fällen auch grenzüberschreitende Sachverhalte zu berücksichtigen.