BB-Kommentar

Zahlungspflicht des Arbeitgebers bei unberechtigter Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist – kein böswilliges Unterlassen

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vorliegt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt.

Zusammenfassung

Der Kläger war seit 2019, zuletzt als Senior Consultant, bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. 6 500 Euro beschäftigt. Nach einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte zum 30. Juni 2023 wurde der Kläger unter Anrechnung von Resturlaub für die Dauer der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt; in der Kündigung war angegeben, dass anderweitiger Verdienst nach Einbringung des Urlaubs auf die Vergütung angerecht werden würde. Der Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig stattgegeben. Während der Freistellung erhielt der Kläger von der Arbeitsagentur keine Vermittlungsvorschläge; die Beklagte übersandte dem Kläger jedoch am 12. und 24. Mai und 2. und 19. Juni 2023 insgesamt 43 Stellenangebote und forderte ihn auf, sich auf diese zu bewerben. Der Kläger bewarb sich Ende Juni 2023 auf sieben dieser Stellen. Für den Monat Juni 2023 verweigerte die Beklagte die Zahlung der Vergütung mit der Begründung, der Kläger habe es böswillig unterlassen, einen anderweitigen Verdienst zu erzielen, indem er sich nicht ausreichend auf die angebotenen Stellen beworben habe. Der Kläger verlangte daraufhin die Zahlung der ausstehenden Vergütung für Juni 2023 und erhob Klage. In den Vorinstanzen wurde über die Frage gestritten, ob und in welchem Umfang der Kläger verpflichtet war, sich auf die angebotenen Stellen zu bewerben und einen anderweitigen Verdienst zu erzielen.

Das Arbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab; das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab dem Arbeitnehmer Recht. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Arbeitgeberin ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.