BB-Kommentar

FG muss Arbeitsrecht auslegen

PROBLEM

Das FG hatte für die Prüfung des Rechtsanspruchs nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG im Kern arbeitsrechtliche Vorfragen auf eine Garantieanpassung von 1 % pro Jahr zu beantworten. § 30c Abs. 1 BetrAVG ordnet an, dass die Befreiung von der Anpassungspflichtprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durch eine Garantieanpassung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nicht für vor 1999 erstmals erteilte Versorgungszusagen (nachfolgend: “Altzusagen”) gilt. Bei Altzusagen wirft die Norm zwei Fragen auf: 1. Konnte die Anpassungspflichtprüfung wirksam ersetzt werden? 2. Muss der Arbeitgeber mindestens um 1 % pro Jahr anpassen? Für den Rechtsanspruch i. S. d. § 6a EStG ist ein “ja” bei Frage 2 erforderlich.

Zusammenfassung

Die klagende GmbH begehrt die Berücksichtigung einer Anpassungspflicht von 1 % p. a. in der Pensionsrückstellung auch für Altzusagen. Die insoweit maßgebliche nachträglich eingeführte Regelung sah Folgendes vor: “Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die laufenden Versorgungsleistungen jährlich um 1 % anzupassen (§ 16 Abs. 3 BetrAVG).” Die Klägerin hat die Anpassungen um 1 % pro Jahr tatsächlich vorgenommen, die Anpassungspflichtprüfungen nicht. Das FG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Zwar habe der BFH zu § 6a Abs. 3 S. 4 EStG entschieden, dass vertraglich fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen keine ungewissen Erhöhungen seien, weshalb sie bei der Pensionsrückstellung erhöhend zu berücksichtigen sind. Im konkreten Fall fehle bei Altzusagen aber der durchsetzbare Rechtsanspruch. Die vorliegende 1 %-Klausel sei für Altzusagen wegen Verstoßes gegen § 16 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 30c Abs. 1 BetrAVG unwirksam. Die tatsächliche Durchführung der 1 %-Anpassung genüge nicht den Anforderungen an einen Rechtsanspruch i. S. d. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Ein Nebeneinander einer vertraglich vereinbarten 1 %-Anpassung und der Anpassungspflichtprüfung sei grundsätzlich zulässig, erfordere aber, dass die Einführung der Verpflichtung zur 1 %-Anpassung nicht zugleich – wie im Streitfall nach Leitsatz 6 – dazu diene, die Verpflichtung zur Anpassungspflichtprüfung nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG abzubedingen.

Praxisfolgen

Dem FG ist zuzustimmen, dass fest zugesagte 1 %-Anpassungen steuerlich berücksichtigungsfähig sind, sobald die Anforderungen des § 6a Abs. 3 S. 4 EStG vorliegen (vgl. z. B. BFH, 25.10.1995 – I R 34/95, BStBl. II 1996, 403, BB 1996, 582). § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i. V. m. § 30c Abs. 1 BetrAVG ist nicht selbst Grundlage der steuerlichen Rückstellungsbildung. Ein teilweise in die Norm hineingelesener Fiskalschutzzweck kann konsequent auch die schon vor Einführung dieser Normen zulässige steuerliche Rückstellungsbildung für fest zugesagte 1 %-Anpassungen nicht behindern.