BB-Kommentar

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer erneuten Ersterkrankung – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Problem

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach Ende eines bis zum 28.5.2021, einem Freitag, und insgesamt mehr als sechs Wochen dauernden Krankenhausaufenthalts hatte der Kläger eine (erneute) Erstbescheinigung für einen Zeitraum beginnend ab dem 31.5.2021, einem Montag, vorgelegt. Konkret in Streit stand dabei zwischen den Parteien nicht die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers als solche, sondern die Frage, ob – wie vom Kläger behauptet – ab dem 31.5.2021 tatsächlich eine erneute Ersterkrankung vorgelegen hatte, die zu einem Neubeginn der Sechswochenfrist des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG geführt hätte.

Zusammenfassung

Das LAG hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des ArbG zurückgewiesen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im streitgegenständlichen Zeitraum zu. Entgegen der Auffassung des ArbG folge das Vorliegen einer erneuten Ersterkrankung jedoch nicht aus der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Deren Beweiswert sei erschüttert. Dies folge bereits aus dem Umstand, dass zwischen dem Ende der bis zum 28.5.2021 andauernden Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des Krankenhausaufenthalts und dem Beginn der am 31.5.2021 attestierten neuerlichen Arbeitsverhinderung lediglich ein arbeitsfreies Wochenende gelegen habe. Der Kläger habe jedoch im Rahmen der ihn (wieder) im vollen Umfang treffenden Darlegungs- und Beweislast zunächst in ausreichendem Umfang konkrete gesundheitliche Beeinträchtigungen geschildert, die für eine akut aufgetretene Neuerkrankung sprächen, und als Zeugin hierzu die von der Schweigepflicht entbundene behandelnde Hausärztin benannt. Die vom Kläger geschilderten Umstände der Neuerkrankung, die vorgelegten ärztlichen Unterlagen und die Einvernahme der behandelnden Hausärztin als Zeugin hätten im Rahmen der erfolgten freien Beweiswürdigung den Ausschluss eines einheitlichen Verhinderungsfalls – und damit das Vorliegen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im streitgegenständlichen Zeitraum – zur Überzeugung des Gerichts bestätigt.

Praxisfolgen

Die Entscheidung des LAG liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BAG und zeigt in ihren Entscheidungsgründen zunächst anschaulich die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in einem Verfahren auf, in dem die Einheit eines Verhinderungsfalls im Streit steht.