BB-Kommentar

Besinnung auf das Maßgeblichkeitsprinzip

Problem

Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist Ausfluss der verfassungsmäßig verbürgten Gleichheitsrechte. Wer leistungsfähiger ist als andere, soll auch mehr Steuern zahlen. Indikator für die Leistungsfähigkeit ist die Liquidität des Steuerpflichtigen. Nur wer über Zahlungsmittel verfügen kann, kann Steuern entrichten. Für weite Teile des Einkommensteuerrechts zieht der Staat indes den Vermögenszuwachs einschließlich aller nicht-liquiden Vermögensgegenstände und Schulden heran, um die Steuer zu berechnen (Betriebsvermögensvergleich, § 4 Abs. 1 EStG). Das beruht auf Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken. Kaufleute sollen die Bilanz, die sie ohnehin aufstellen müssen, auch für steuerliche Zwecke verwenden können. Im Interessenkonflikt, sich gegenüber der Bank reich, gegenüber dem FA arm rechnen zu wollen, sind die Steuerpflichtigen gehalten, “zutreffende” Werte zu finden. Einfach-rechtlich wird das durch das Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 EStG) und seine Durchbrechungen geregelt. Das Maßgeblichkeitsprinzip bewirkt unter anderem, dass die Finanzgerichtsbarkeit bei der Entscheidung über steuerliche Sachverhalte regelmäßig handelsbilanzielle Rechtsfragen zu klären hat – wesentlich häufiger als solche handelsbilanziellen Rechtsfragen originär im kaufmännischen Verkehr Gegenstand eines Rechtsstreits werden. Eine solche handelsbilanzielle Rechtsfrage ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vertraglich begründete Forderung als Vermögensgegenstand in die Bilanz aufzunehmen ist (“Aktivierungsgebot”) bzw. gerade nicht aufzunehmen ist (“Aktivierungsverbot”).

Zusammenfassung

Über diese Frage hat das FG im Besprechungsurteil entschieden, ohne dass die Parteien das zum Gegenstand ihrer Argumentation gemacht hätten. Die Klägerin hatte offene Forderungen gegenüber einem Kunden als Vermögensgegenstand in ihre Bilanz aufgenommen; darüber war sie sich mit dem beklagten FA dem Grunde nach einig. Streit bestand lediglich darüber, welcher Wert den Forderungen beizulegen war. Die Klägerin behauptete, die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden hätten am Bilanzstichtag vorgelegen; das FA bestritt dies mit wechselnden Argumenten.

Das FG setzte einen Schritt vor der Teilwertabschreibung an. Nach seiner Rechtsauffassung kam es auf die Bewertung nicht an. Denn es lehnte bereits die Bilanzierung dem Grunde nach ab. Der Kunde habe den Bestand der Forderungen im November vor dem Bilanzstichtag durch Anwaltsschriftsatz in vollem Umfang bestritten. Er habe die Forderungen überhaupt nicht begleichen wollen, unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit. Auch wenn nach dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB) bei Dienstleistungsverträgen mit der Erbringung der Hauptleistung unabhängig von Rechnungstellung und Fälligkeit von einer zu aktivierenden Forderung auszugehen sei und es für die Besteuerung auch grundsätzlich nicht auf den tatsächlichen Zufluss ankomme, könne eine gewinnwirksame Erfassung der Forderung aufgrund des Vorsichtsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) bei einer bestrittenen Forderung nicht erfolgen. Der Ansatz der Forderungen zum Bilanzstichtag komme daher nicht in Betracht. Es bestand nicht allein eine bloße Möglichkeit der Gefährdung der tatsächlichen wirtschaftlichen Realisation, sondern der Vermögensvorteil “Forderungsbestand” sei gerade nicht als hinreichend sicher auch wirtschaftlich ausnutzbar im Sinne eines durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswerts anzusehen.