BB-Kommentar

Leistungsfähigkeit durch Mitwirkung an Vermittlungsangeboten

Problem

Der Fünfte Senat muss erneut zu den Voraussetzungen der Annahmeverzugsvergütung Stellung beziehen. Die Beklagte hatte der langjährig bei ihr beschäftigten Klägerin eine Änderungskündigung ausgesprochen, woraufhin die Klägerin Änderungsschutzklage erhob und einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machte. Die Klägerin war bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet, bezog Arbeitslosengeld und bewarb sich erfolglos sowohl auf die von der Bundesagentur übermittelten Vermittlungsvorschläge als auch auf mehrere seitens der Beklagten mitgeteilte Stellenangebote. Darüber hinaus blieben auch zehn eigeninitiativ vorgenommene Bewerbungen ohne Erfolg.

Während des laufenden Rechtsstreits kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zusätzlich fristlos aus verhaltensbedingten Gründen. Sie meinte, die Reaktion der Klägerin auf die unrichtig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung in Form eines Antrags auf Erlass eines Bußgeldbescheids beim Arbeitsamt habe das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört. Nachdem die Klägerin auch dagegen Klage erhoben hat, stellte das Arbeitsgericht insgesamt fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten nicht aufgelöst wurde.

Nunmehr begehrt die Klägerin die Zahlung von Vergütung wegen Annahmeverzugs abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes. Ihr sei trotz Leistungsfähigkeit nicht zuzumuten gewesen, gemäß den Bedingungen des Änderungsangebots bei der Beklagten zu arbeiten. Die Beklagte meint, die Klägerin habe ihre Leistungsfähigkeit nicht ausreichend dargelegt und es böswillig unterlassen, Zwischenverdienst zu erzielen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte teilweise zur Zahlung verurteilt (LAG München, 10.9.2024 – 7 Sa 493/23, juris).