Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, RA

Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses zu den Nachtarbeitszuschlägen auf Verständnis und Handhabung der Tarifautonomie

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.12.2024 (1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23) die Entscheidungen des BAG aufgehoben, welche unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit für unzulässig erklärt und den Nachtschichtarbeitnehmern im Wege der “Angleichung nach oben” die gleichen Zuschläge wie den Nachtarbeitnehmern zugesprochen haben. Das BVerfG setzt sich in diesem Beschluss fundiert mit Grundfragen der Tarifautonomie auseinander. Seine Erkenntnisse sind für Verständnis und künftige Handhabung der Tarifautonomie von hoher Bedeutung. Diese werden im nachfolgenden Beitrag erläutert und vertieft.

I. Verfahrensgegenstand und -ergebnis

In Urteilen vom 9.12.2020 und vom 22.3.2023 hatte das BAG die die Verfassungsbeschwerde führenden Arbeitgeber zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Zuschläge an in Nachtschichtarbeit beschäftigte Arbeitnehmer verurteilt. Die Zuschlagsregelungen für regelmäßige Nachtschichtarbeit in den anwendbaren Tarifverträgen seien angesichts der jeweils höheren Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Rechtsfolge sei eine “Anpassung nach oben” dergestalt, dass für die benachteiligte Nachtschichtarbeit rückwirkend die höheren Nachtarbeitszuschläge zu zahlen seien.