Dr. Ulf Andresen, StB/CA (Australien), und Rainer Hartmann, LL.M. (Wien), StB/FB IStR

§ 1 Abs. 3d AStG ist nicht der Einfachheit letzter Schluss – ein Petitum für Safe-Harbour-Zinssätze

2024 ist durch das Wachstumschancengesetz § 1 Abs. 3d zu grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen in das deutsche Außensteuergesetz (AStG) eingefügt worden. Die Norm stellt an die Steuerpflichtigen zum Teil hohe Dokumentationsanforderungen und enthält keinerlei Angaben zu Zinssätzen, die steuerlich ohne weiteren Dokumentations- und Diskussionsaufwand akzeptiert werden (sog. Safe-Harbour-Zinssätze). Im nachfolgenden Beitrag wird untersucht, wie andere Länder, so beispielsweise die Schweiz, diesem Thema begegnen. Aufbauend darauf werden Handlungsempfehlungen für das BMF abgeleitet.

I. Einleitung

Die Prüfung der Fremdüblichkeit konzerninterner Finanzierungsbeziehungen dem Grunde und der Höhe nach ist in den letzten Jahren ein Dauerbrenner der Verrechnungspreiswelt gewesen. Die umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH, die Veröffentlichung eines eigenen Kapitels in den OECD-Guidelines der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) zu Finanzierungsbeziehungen im Februar 2020 nach sehr kontroverser Diskussion unter den Staaten des Inclusive Framework on BEPS, die in regelmäßigen Abständen veröffentlichte Ansicht der deutschen Finanzverwaltung in Gestalt der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise sowie nicht zuletzt die Aktivitäten auf legislativer Ebene, konkret die Einfügung des § 1 Abs. 3d in das deutsche AStG durch das Wachstumschancengesetz 2024, haben Verrechnungspreistheoretikern in den letzten Jahren ein umfangreiches Beschäftigungsfeld geboten.