Dr. Michael Karst, RA, und Christine Bleeck, RAin/FAinArbR

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2024/2025

Durch seine Rechtsprechung im aktuellem Berichtszeitraum (April 2024 bis März 2025) hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der tariflichen Abweichungsmöglichkeiten vom gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1a BetrAVG), des arbeitsrechtlichen Verschaffungsanspruchs sowie der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung, insbesondere der Zulässigkeit von Spätehen- und Mindestehedauerklauseln. Anlässlich einer Entscheidung zu einer bereits längere Zeit zurückliegenden Neuordnung im Konzern hat sich das BAG mit der Änderung von Versorgungszusagen und den dafür anzulegenden Prüfungsmaßstäben, insbesondere in Konzernkonstellationen, befasst.

I. Gesetzlicher Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1a BetrAVG): Abweichung durch vor dem 1.1.2018 abgeschlossenen Tarifvertrag

Nachdem das BAG in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2022 noch ausdrücklich offengelassen hatte, ob der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss (§ 1a Abs. 1a BetrAVG) durch “vorgesetzliche” Tarifverträge abbedungen werden kann, hat der 3. Senat jetzt klargestellt, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung einschließlich des Anspruchs auf Arbeitgeberzuschuss in § 1a Abs. 1a BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) am 1.1.2018 geschlossen wurden. Der durch das BRSG eingeführte § 1a Abs. 1a BetrAVG regelt ab dem 1.1.2019 in den externen Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts, soweit der Arbeitgeber dadurch Sozialversicherungsbeiträge einspart). Nach widerstreitender Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte (LAG) hat das BAG die Frage bejaht, dass ein vor 2019 abgeschlossener Tarifvertrag eine Abweichung nach der sog. Tariföffnungsklausel (§ 19 Abs. 1 BetrAVG) von § 1a Abs. 1a BetrAVG darstellen und den Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss ausschließen kann. Im zugrunde liegenden Fall fand auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifbindung der seit dem 1.1.2009 geltende Tarifvertrag zur Altersversorgung zwischen dem Landesverband Niedersachen und Bremen der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie und der IG Metall vom 9.12.2008 (im Folgenden: TV Altersversorgung) Anwendung. Er regelt den Anspruch auf Entgeltumwandlung, durchführbar in einem der Durchführungswege der Metallrente. Den Arbeitnehmern, die Entgelt umwandeln, gewährt der TV Altersversorgung einen Anspruch auf einen zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten Altersvorsorgegrundbetrag, der zwingend für die Entgeltumwandlung zu verwenden ist. Der klagende Arbeitnehmer wandelt seit 2002 Entgelt über den Durchführungsweg Pensionsfonds der Metallrente um und bringt dort auch den Altersvorsorgegrundbetrag ein. Mit seiner Klage verlangt er von seiner Arbeitgeberin zusätzlich die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts und begründet dies damit, dass der TV Altersversorgung keine abweichende Regelung i. S. v. § 19 Abs. 1 BetrAVG sei, da er bereits vor Inkrafttreten des § 1a Abs. 1a BetrAVG bestanden habe. Von der gesetzlich vorgegebenen Zuschusspflicht könne zuungunsten der Arbeitnehmer nur durch einen nach Inkrafttreten des § 19 Abs. 1 BetrAVG am 1.1.2018 abgeschlossenen Tarifvertrag abgewichen werden.