BB-Kommentar

Entscheidung unterstreicht Bedeutung der Differenzierung zwischen Gesamthandsebene und Sphäre der einzelnen Mitunternehmer

PROBLEM

Die Bildung, Übertragung und Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG erfolgt bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen. Die Mitunternehmer können vom Wahlrecht der Regelung in ihren steuerlichen Ergänzungsbilanzen unterschiedlichen Gebrauch machen. Ein Mitunternehmer kann seinen Anteil an der Rücklage auch auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts in seinem Einzel- oder Sonderbetriebsvermögen oder auf seinen ideellen Anteil an Wirtschaftsgütern einer anderen Mitunternehmerschaft übertragen. Eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts durch alle Mitunternehmer ist nicht geboten.

Voraussetzung für die Bildung der Rücklage ist unter anderem, dass das veräußerte Wirtschaftsgut mindestens sechs Jahre lang ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört hat. Auch dieses Erfordernis ist bei der Personengesellschaft auf den jeweiligen Mitunternehmer bezogen zu prüfen. Daraus ergibt sich die Frage nach den Auswirkungen, wenn sich die Beteiligungsquote eines Mitunternehmers in der Zeit zwischen Anschaffung und Veräußerung des betreffenden Wirtschaftsguts ändert.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Streitfall geht es um eine GmbH & Co. KG, an der der Kommanditist A zunächst zu 95 % beteiligt war. Im Jahr 2006 erwarb die Gesellschaft ein Grundstück. Eine bestehende Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG wurde auf dessen Anschaffungskosten übertragen. In der Gesamthandsbilanz wurde ein Sonderposten mit Rücklagenanteil in entsprechender Höhe passiviert und in den Folgejahren pro rata temporis aufgelöst. Ergänzungsbilanzen für die Mitunternehmer wurden in diesem Zusammenhang nicht gebildet.