Dr. Jens Freiberg, WP, und Matthias Niebuhr, RA/FA IT-Recht
Restriktionen aus dem EU Data Act für die Erlösrealisation von As-a-Service-Anbietern nach IFRS
Mit dem am 22.12.2023 im EU-Amtsblatt veröffentlichten EU Data Act ergeben sich zusätzliche Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung von Datenverarbeitungsdienstleistungen, die in der Cloud angeboten werden, also As-a-Service-Verträge. Durch ein Verbot von vertraglichen, aber auch technischen Hürden soll den Kunden ein Wechsel des Anbieters von As-a-Service-Leistungen erleichtert, der Markt somit effektiv(er) reguliert werden. Im nachfolgenden Beitrag werden der Anwendungsbereich des EU Data Act für As-a-Service-Leistungen dargestellt und die Auswirkungen für die Umsatzrealisation nach IFRS aufgezeigt.
I. Einleitung
Der EU Data Act zielt auf die Erleichterung und die Verbesserung des Austausches und der Nutzung von Daten ab. Als wesentlicher Bestandteil der europäischen Datenstrategie soll der EU Data Act die digitale Transformation vorantreiben. Der Regelungsumfang ist allerdings sehr weit gefasst, und die Bestimmungen der einzelnen Kapitel weisen nur einen geringen Zusammenhang auf. Der EU Data Act arbeitet überdies mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen – etliche Regeln sind unklar – und ist somit in erheblichem Umfang auslegungsbedürftig. Neben den Ausführungen und Regeln zum Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten und den zugehörigen verbundenen Diensten (Kap. II und III EU Data Act), zum Zugang zu Daten für öffentliche Stellen in Notsituationen (Kap. V EU Data Act), zum staatlichen Zugriff und zur Übermittlung nicht personenbezogener Daten in Drittstaaten (Kap. VII EU Data Act) und auch zu Anforderungen an die Interoperabilität von Datenräumen, Datenverarbeitungsdiensten oder elektronischen Verträgen, finden sich gesetzgeberische Vorgaben zu missbräuchlichen Vertragsklauseln für Datenverträge (Kap. IV EU Data Act) sowie zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten (Kap. VI EU Data Act), die unmittelbar in die Vertragsgestaltung zwischen dem Kunden und den Anbietern von Cloud Computing, also As-a-Service-Leistungen, eingreifen.