BB-Kommentar

Vergütung von (teil-)freigestellten Betriebsratsmitgliedern

Problem

Die “richtige” Vergütung von Betriebsratsmitgliedern stellt Unternehmen regelmäßig vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Häufig besteht die Sorge vor einer (sogar strafbewehrten) Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Im Grundsatz ist klar, dass die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Arbeitsbefreiung wegen erforderlicher Betriebsratstätigkeit nicht gekürzt werden darf (vgl. § 37 Abs. 2 BetrVG) und die Vergütung zudem nicht geringer sein darf als bei vergleichbaren Mitarbeitern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (vgl. § 37 Abs. 4 BetrVG). Das Lohnausfallprinzip soll gewährleisten, dass das (teil-)freigestellte Betriebsratsmitglied die gleiche Vergütung erhält, die es – bei hypothetischer Betrachtung – ohne Betriebsratstätigkeit erhalten hätte. Die praktische Umsetzung kann sich jedoch trotzdem schwierig gestalten, auch nach der Novelle der §§ 37 Abs. 4 und 78 BetrVG.

Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2024 (7 AZR 197/23) näher konkretisiert, wie mit Vergütungsbestandteilen (hier: Zulagen und Zuschlägen) für die Arbeit zu bestimmten Schicht- bzw. Arbeitszeiten umzugehen ist.

Zusammenfassung

Der Kläger, ein als Betriebsratsmitglied zunächst teilweise, seit Juni 2022 vollständig freigestellter Notfallsanitäter, forderte von seinem Arbeitgeber die Zahlung von Wechselschichtzulagen sowie weiteren Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und Rufbereitschaft.