Prof. Dr. Sabine Otte, LL.M. (Bristol)

Das EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie?

Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache “Edil Work 2” hat sich der EuGH erneut mit der Reichweite der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 49, 54 AEUV) auseinandergesetzt. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 49, 54 AEUV sein nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwenden kann, die ihren Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, aber den Hauptteil ihrer Tätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Aussagen der Entscheidung (II.) sowie deren Folgen für das Gesellschaftskollisionsrecht der Mitgliedstaaten (III.).

I. Einleitung

Mit seinen wegweisenden Urteilen zur Niederlassungsfreiheit (vor allem “Centros”, “Überseering” und “Inspire Art”) hat der EuGH den unbeschränkten Wettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Gesellschaftsrechtsformen eröffnet und diesen eine umfassende Rechtswahl- und Umwandlungsfreiheit eingeräumt. Der EuGH hat den Mobilitätsrahmen für Gesellschaften in der EU immer weiter ausgebaut. Er erachtet es als grundsätzlich unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, einzelne Regeln des nationalen Rechts des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat bzw. ihre tatsächliche Tätigkeit entfaltet, auf in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaften anzuwenden, sofern nicht explizit legitime Interessen dies zwingend erforderlich machen. In der Folge der Rechtsprechung des EuGH haben einige Mitgliedstaaten, wie etwa Deutschland, die Geltung der Sitztheorie auf Gesellschaften aus Drittstaaten außerhalb der EU beschränkt und wenden für EU-Auslandsgesellschaften Gründungsrecht an.