BB-Kommentar

Vergütungsentscheidung für freigestelltes Betriebsratsmitglied ohne Beteiligungsrecht des Betriebsrats

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Eingruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds der Beteiligung des Betriebsrats unterliegt.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin betreibt zwei Autohäuser in Leipzig. Bei ihr ist ein siebenköpfiger Betriebsrat gebildet, dessen Betriebsratsvorsitzender von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig freigestellt ist. Der Betriebsratsvorsitzende sah sich falsch eingruppiert und erhielt daraufhin von der Arbeitgeberin die Möglichkeit, an einem Assessment Center teilzunehmen. Hierbei ging es um die Feststellung der Fähigkeit zur Übernahme der Position des Werkstattleiters. Dabei handelte es sich um eine Aufstiegsposition, welche mit einer entsprechend höheren Vergütung hinterlegt war. Der Betriebsratsvorsitzende absolvierte das Assessment Center erfolgreich und wurde in der Folge durch die Arbeitgeberin in Umfang eines Werkstattleiters vergütet. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat mit, dass sie es als rechtlich nicht geboten ansehe, diesen in Bezug auf die neue Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden zu beteiligen. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat und beantragte, festzustellen, dass er gemäß § 99 BetrVG bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden in die Vergütungsgruppe VIII beteiligt werden müsse.

Die Arbeitgeberin blieb bei ihrer Meinung, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen sei. In Bezug auf das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG gaben sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Sachsen dem Betriebsrat Recht.