BB-Kommentar

EuGH: Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts bei automatisierten Entscheidungsfindungen

Problem

Automatisierte Entscheidungsfindungen, vor allem das Scoring, sind immer wieder Gegenstand von datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH. Da diese Verarbeitungen tief in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen, sind sie in der DSGVO besonders reguliert und nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Gleichwohl sind automatisierte Entscheidungsfindungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft bei Dauerschuldverhältnissen im Massengeschäft nicht wegzudenken. Für Betroffene sind das Ergebnis der automatisierten Entscheidungsfindung und der Weg zu diesem Ergebnis oftmals schwer nachzuvollziehen. So drohen Betroffenenrechte aus Art. 22 Abs. 3 DSGVO ins Leere zu laufen, wenn Betroffene z. B. nicht wissen, wie sie die jeweilige Entscheidung anfechten können. Verantwortlichen, die automatisierte Entscheidungsfindungen verwenden, ist oft unklar, welche Informationen sie Betroffenen im Rahmen einer Auskunft zur Verfügung stellen müssen und ob sie sich erfolgreich auf Verweigerungsrechte berufen dürfen.

Zusammenfassung

Der EuGH hat im hier vorab gedruckten Verfahren C-203/22 auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Wien zur Frage der Reichweite des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 DSGVO bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 DSGVO) entschieden. Das vorlegende Gericht wollte insbesondere wissen, welche Anforderungen an den Detailgrad bei der Auskunftserteilung im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO bestehen und ob bzw. wie Verantwortliche die Auskunft mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigern können.

Ausgangspunkt für die Beantwortung der Vorlagefrage ist der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Verantwortliche müssen Betroffenen “aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person” bereitstellen. In Bezug auf die “aussagekräftigen Informationen” legt der EuGH den Wortlaut anhand der unterschiedlichen Sprachfassungen teleologisch aus, wobei die Bandbreite der Sprachfassungen von funktionalen Anforderungen bis zu Anforderungen an die Verständlichkeit reicht (Rn. 40). Aus diesem Grund sieht der EuGH alle Sprachfassungen komplementär als verbindlich an (Rn. 41). In Bezug auf die “involvierte Logik” wendet der EuGH die gleiche Auslegungsmethodik an und subsumiert unter den Begriff jede Datenverarbeitung, die automationsunterstützt zu einem bestimmten Ergebnis gelangt (Rn. 42).