BB-Kommentar

Kündigungsfrist von (Fremd-)Geschäftsführern – Anwendung von § 622 BGB

Problem

Der Kläger war mit einem Anteil von 0,6 % Kommanditist der Beklagten, führte ihre Geschäfte und hatte mit ihr einen Dienstvertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage er als Geschäftsführer ihrer Komplementärin tätig war. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag war eine Frist von zwölf Monaten für eine ordentliche Kündigung sowie die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne weitere Fristenregelung vereinbart. Als wichtiger Grund war in dem Vertrag u. a. die “Liquidation” der Gesellschaft aufgeführt. Am 8.3.2016 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten ihre sofortige Auflösung sowie die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags des Klägers. Mit dem Kläger am 23.3.2016 zugegangenen Schreiben kündigte die Beklagte den Geschäftsführeranstellungsvertrag außerordentlich zum 30.4.2016, hilfsweise ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt.

Der Kläger begehrte unter anderem festzustellen, dass sein Geschäftsführeranstellungsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden war, sowie Annahmeverzugslohn.

Zusammenfassung

Der Zweite Zivilsenat beschäftigte sich mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht im Rahmen der Feststellungsanträge, sondern wies diese mangels Feststellungsinteresse als unzulässig ab. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung prüfte der BGH sodann inzident für die Frage des Annahmeverzugslohns. Der BGH stellte zunächst fest, dass die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch im Rahmen von vertraglich vereinbarten wichtigen Gründen gelte. Da die Kündigung vom 22.3.2016 nicht innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgt war, habe die Kündigung den Geschäftsführeranstellungsvertrag schon deshalb nicht beendet.