Dr. Lukas Eßers, RA

Ermessensgrenzen für die Berücksichtigung gemeinwohlfördernder Aspekte in Leitungsentscheidungen

Die öffentliche Debatte um eine Gemeinwohlbindung von Unternehmen hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Unternehmen sehen sich in der Folge verstärkt von unterschiedlichen Steakholdern aufgefordert, ihre Bedeutung für die Gesellschaft auch jenseits erwerbswirtschaftlicher Zwecke zu definieren. Eine aus der Eigentumsgarantie resultierende Pflicht zur Berücksichtigung entsprechender Ziele lässt sich jedoch nicht überzeugend begründen. Nachfolgend soll daher die Frage erörtert werden, inwiefern Entscheidungsträger entsprechende Aspekte fakultativ in konkrete Leitungsentscheidungen einstellen können.

I. Keine allgemeine Pflichtenbindung der Unternehmen

Eine allgemeine gesetzliche Pflichtenbindung von Unternehmen oder ihrer Organe ist derzeit weder unter nationalen noch europäischen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen.