BB-Kommentar

Anfechtung und Rücktritt vom Prozessvergleich

Problem

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung scheidet aus, wenn der Anfechtende im Zeitpunkt der vermeintlichen Täuschung den Vergleich bereits unwiderruflich zugestimmt hatte. Die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner ist in diesem Fall für die Annahmeerklärung des Anfechtenden nicht kausal geworden.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich beendet worden ist. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter der früheren Arbeitgeberin der Klägerin. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin gekündigt. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. In der Güteverhandlung am 25.5.2020 war für die Arbeitgeberin nur deren Prozessbevollmächtigte anwesend. Zur Erledigung des Rechtsstreits wurde folgender Vergleich geschlossen:

“1. Es besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund arbeitgeberseitiger ordentlicher betriebsbedingter Kündigung vom 27.2.2020 mit Ablauf des 31.3.2020 beendet worden ist.