BB-Kommentar

Vom BFH bestätigte Sonderstellung des § 6a EStG bleibt problematisch

Problem

Bei der Einführung des steuerlichen Teilwertverfahrens gem. § 6a EStG vor rund 50 Jahren gab es nur die klassische Leistungszusage, die vollständig vom Arbeitgeber finanziert wurde. Zur Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung zum jeweiligen Bilanzstichtag wurde fiktiv eine Versicherung unterstellt, kalkuliert mit gleichmäßigen Jahresprämien bis zum Rentenbeginn. Seither wurden im Betriebsrentenrecht sowohl die Entgeltumwandlung als auch die beitragsorientierte Leistungszusage ergänzt. Solche Zusagen haben versicherungsmathematisch betrachtet keine laufenden, sondern nur Einmalprämien. Im Teilwertverfahren gem. § 6a EStG wurde dies für Entgeltumwandlungszusagen, die dem Betriebsrentenrecht unterliegen, berücksichtigt, so dass in diesen Fällen – sofern kein Wertpapierbezug vorliegt – eine angemessene Bewertung erfolgt. Für andere beitragsorientierte Leistungszusagen ist das Teilwertverfahren anzuwenden, das dafür versicherungsmathematisch nicht angemessen ist.

Eine weitere Fragestellung war, ob für rein wertpapierabhängige Zusagen während der Anwartschaftsphase überhaupt eine Rückstellung in der Steuerbilanz angesetzt werden kann, da bei einer Fondsanlage theoretisch bis zum Eintritt des Versorgungsfalls auch ein Totalverlust eintreten könnte, wenn keine Mindestleistung explizit vereinbart ist.

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall hatten sowohl Kläger als auch Beklagte der Vorinstanz (FG Münster, 18.3.2021 – 10 K 4131/15 K,G,F, EFG 2021, 1460) Revision eingelegt.