Dr. Felix Haug, LL.M. (London), RD

Unwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen in Banken-AGB und Nichtanwendbarkeit der “Dreijahreslösung” auf Giroverträge

Zugleich Besprechung von BGH, 19.11.2024 – XI ZR 139/23

Im Urteil vom 19.11.2024 nimmt der BGH zur (konkludenten) Zustimmung zu nachträglichen Vertragsänderungen, der Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion in Banken- und Sparkassen-AGB, der Übertragbarkeit der sog. Dreijahreslösung auf Giroverträge und zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen Stellung. Damit entscheidet er vier zuvor in Rechtsprechung und Wissenschaft höchst umstrittene und die Institute vor große Herausforderungen stellende Kernthemen bei Giroverträgen. Dies ist Anlass, die Urteilsgründe kritisch zu würdigen und über Giroverträge hinaus einen Ausblick auf mögliche praktische Konsequenzen des Urteils zu geben.

I. Kontext der Entscheidung

In Fortsetzung seiner Postbankentscheidung bestätigte der BGH am 19.11.2024 die Unwirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen (nachfolgend Banken- und Sparkassen-AGB), welche die Zustimmung zu nachträglichen Erhöhungen von Kontoführungsgebühren fingieren. Zugleich stellte der Senat erstmals klar, dass die für Energieversorgungsverträge entwickelte “Dreijahreslösung” keine Anwendung findet. Nach dieser kann ein Kunde die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen, welche auf einer variablen Preisklausel beruhen nach dreijähriger Nichtbeanstandung der Jahresabrechnung nicht mehr geltend machen.