BB-Kommentar

Zum (arbeits-)gerichtlichen Umgang mit rechtsmissbräuchlichen Anträgen

Problem

Das LAG Hamm setzt sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinander, unter welchen (eng begrenzten) Voraussetzungen die (Arbeits-)Gerichte vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG von einer formalen Entscheidung absehen und – ohne Weiteres veranlassen zu müssen – missbräuchliche Anträge und Eingaben eines Antragstellers zur Akte nehmen können.

Zusammenfassung

Der Antragsteller begehrte vor dem LAG Hamm die Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts gemäß §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, nachdem er im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Essen (dortiges Aktenzeichen: 2 Ca 1665/24) mehrfach Anträge und Klagen gegen dieselben Parteien an verschiedenen Gerichten eingereicht hatte. Die eingereichten Schriftstücke enthielten dabei zahlreiche, überwiegend zusammenhangslose rechtliche Zitate, Fundstellen und Angaben. Der Antragsteller klagte zudem ohne vorgerichtliche Auseinandersetzung, rief unzuständige Gerichte an, blähte die Passivseite auf, kombinierte Klage- und Eilanträge ohne erkennbare Eilbedürftigkeit und schürte u. a. durch das Erheben von Ablehnungsanträgen zahlreiche “Nebenkriegsschauplätze”. Er nutzte dabei die erleichterten digitalen Möglichkeiten durch das elektronische Bürger- und Organisationen-Postfach (eBO). Letztlich schüchterte er die Justizbediensteten durch herabsetzende Äußerungen ein. So waren nach Auffassung des Antragstellers die Ausführungen des Vorsitzenden der entscheidenden Kammer etwa “offensichtlich absurd”.

Das LAG Hamm hat den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts als rechtsmissbräuchlich verworfen. Es hat sich der Rechtsauffassung des VG Wiesbaden, das sich in einer Entscheidung vom 5.2.2024 (6 K124WI 6 K 1/24.WI), die ebenfalls den Antragsteller betrifft, auf eine Entscheidung des BVerfG vom 19.4.2021 (1 BvR 2552/18) bezieht, angeschlossen: Zwar müssten die Gerichte sich grundsätzlich mit jedem Vorbringen inhaltlich befassen und es bescheiden. Anderes gelte aber dann, wenn Anträge der Prozessparteien nicht nur offensichtlich aussichtslos erscheinen, sondern immer demselben Muster folgen, eine bereits förmlich entschiedene oder bereits anderweitig bestehende Auseinandersetzung verlängern und die Prozessbeteiligten mit Nachteilen überziehen. Offensichtlich sinnlose Inanspruchnahmen gerichtlicher Arbeitskapazitäten seien zu vermeiden, nicht zuletzt, um den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Rechtsgewährungsanspruch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Wenn auch ein Gericht auf die Prüfung eines ihm vorgebrachten Begehrens nicht vollständig verzichten dürfe, werde es gleichwohl in eng umgrenzten Fällen von einer förmlichen Entscheidung weiterer Eingaben absehen können, sofern das ihm vorgetragene Begehren nicht wenigstens ein Mindestmaß an berechtigtem Rechtsverfolgungsinteresse erkennen lasse. Das Gericht führte aus, es schließe sich auch insofern dem Verwaltungsgericht Wiesbaden an, das auf die Rechtsprechung der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte und diejenige des Bundesgerichtshofs verwiesen hatte. Substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben, durch die die Arbeitskapazität des Gerichts rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werde, müssten – und sollten – nicht beschieden werden. Eine Entscheidung stelle in derartigen Fällen eine unverhältnismäßige und nicht hinnehmbare Behinderung der Erfüllung justizieller Aufgaben dar. Der Antrag des Antragstellers sei insofern missbräuchlich erhoben. Er lasse ein Mindestmaß an berechtigtem Rechtsverfolgungsinteresse nicht erkennen. Dem Antragsteller gehe es offensichtlich darum, justizielle Arbeitskapazitäten zur Erfüllung anderer als Rechtsverfolgungsinteressen einzusetzen. Bereits das VG Wiesbaden habe die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme ju-stizieller Arbeitskapazitäten durch den Antragsteller festgestellt. Das dem Antrag zugrundeliegende Prozessgeschehen, die der Kammer zur Entscheidung angefallenen weiteren Anträge und weiteren Klagen und Anträge des Antragstellers stellten sich, so das Gericht, als eine Fortsetzung dieses Rechtsmissbrauchs dar.