BB-Kommentar

Es bleibt dabei: Der Wechsel der Gewinnermittlungsart ist in der Regel eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit

Problem

Steuerpflichtige, die nicht von vornherein aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sind, eine Buchführung einzurichten und Bilanzen aufzustellen, haben steuerlich die Wahl und können ihren Gewinn auch nur durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Die Frage, wann und unter welchen Umständen dieses Wahlrecht ausgeübt werden kann, ist hierbei im Großen und Ganzen durch die Rechtsprechung geklärt. So kann ein Unternehmer, der sich einmal für die Gewinnermittlung nach Betriebsvermögensvergleich entschieden hat, die Gewinnermittlungsart erneut wechseln, wenn er gewichtige wirtschaftliche Gründe geltend machen kann. Ob nun die Absicht, durch einen Wechsel der Gewinnermittlungsart zurück zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung missliebige Ergebnisse einer Betriebsprüfung zu glätten, einen solchen gewichtigen wirtschaftlichen Grund ausmacht, hatte der BFH mit dem vorliegenden Fall zu beurteilen.

Zusammenfassung

Der Kläger, der ein Handelsunternehmen betrieb, war ursprünglich nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben zum Führen von Büchern und zur Aufstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Im Jahr 2012 stellte er seine Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG auf den Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 EStG um und reichte insofern ab dann jährlich Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zusammen mit den erforderlichen Steuererklärungen ein. Nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2019, die für das Streitjahr 2016 einen um gut 12 000 Euro erhöhten Gewinn feststellte, reichte der Kläger im Einspruchsverfahren gegen die aufgrund der Betriebsprüfung geänderten Steuerbescheide eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ein, die wieder in etwa den ursprünglich erklärten niedrigeren Gewinn auswies. Das FA wies den Einspruch jedoch zurück, weil der Kläger sein Wahlrecht zur Art der Gewinnermittlung ausgeübt habe und eine erneute Wahl nachträglich nicht in Betracht komme.

Demgegenüber gab das angerufene FG dem Begehren des Klägers statt. Gestützt auf den Rechtsgedanken des § 177 Abs. 1 AO billigte das FG dem Kläger einen erneuten Wechsel der Gewinnermittlungsart zu, um ihm so die Möglichkeit zu eröffnen, die durch die Betriebsprüfung verursachten Mehrgewinne ausgleichen zu können.