BB-Kommentar

BGH: Insolvenz beendet nicht automatisch die D&O-Versicherung

Der BGH stärkt mit seinem hier vorab gedruckten Urteil vom 18.12.2024 (IV ZR 151/23) den Versicherungsschutz für Manager nach einer Insolvenz des Unternehmens: D&O-Versicherer können sich nicht mittels einer automatischen Kündigung nach Insolvenz ihrer Leistungspflicht entziehen. Gleichzeitig versäumt der BGH, notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.

Problem

Die D&O-Versicherung stellt als Haftpflichtversicherung für Manager das essenzielle Sicherheitsnetz für einen jeden Unternehmensleiter dar. Manager, die als Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte für Unternehmen tätig sind, haften grundsätzlich bereits bei einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt mit dem eigenen Privatvermögen. Um dieses immense Haftungsrisiko abzusichern, schließen Unternehmen in aller Regel zugunsten ihrer Manager eine D&O-Versicherung ab. Diese D&O-Versicherung finanziert dann die Abwehr von Haftungsansprüchen gegen den Manager oder übernimmt die Zahlung auf den Haftungsanspruch. Die D&O-Versicherung schützt somit das Vermögen des Managers.

Die Haftungsgefahr steigt für Manager immer dann rapide an, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt mit dem Insolvenzverwalter ein außenstehender Dritter die Durchsetzung möglicher Haftungsansprüche gegen die Manager und sucht nach Wegen der Massemehrung. Damit erhöht sich die Gefahr einer Inanspruchnahme des Managers. Der Schutz durch eine D&O-Versicherung ist daher insbesondere im Falle einer Insolvenz wichtig.