BB-Kommentar

Kostenbeteiligung eines Flugschülers für Grundschulung

Problem

Kostenbeteiligungen und andere Formen von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsverpflichtungen beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Zwar können solche Regelungen grundsätzlich in beiderseitigem Interesse liegen. So will der Arbeitgeber seinen besser qualifizierten Mitarbeiter an das Unternehmen binden, damit die Investition in die Fortbildung sich auch unternehmerisch rentiert. Der Arbeitnehmer will die erheblichen Kosten für seine persönliche Fortbildungen dagegen nicht allein tragen und begrüßt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Dahingehende Fortbildungsvereinbarungen müssen jedoch der AGB-Kontrolle standhalten. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt der Neunte Senat seine Rechtsprechungslinie.

Inhaltlich streiten die Arbeitsvertragsparteien Parteien über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Kläger arbeitet als Flugzeugführer bei der Beklagten. Zuvor hatte er seine Grundschulung auf Basis eines Schulungs- und Darlehensvertrages begonnen, wonach er von den Gesamtkosten in Höhe von 110 000,00 Euro einen Eigenanteil von 60 000,00 Euro zu tragen hat. Der Eigenanteil wurde dem Kläger darlehensweise überlassen und ist zur ratierlichen Rückzahlung per Verrechnung mit den späteren Gehaltszahlungen fällig. Die Schulungsvereinbarung enthält zudem die Regelung, dass dem Kläger nach dem erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung weitere Schulungen für Pilotenlizenzen und Flugzeugtypen angeboten werden, sofern ein betrieblicher Bedarf besteht. Wird dem Kläger nicht innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Grundschulung die Übernahme in ein Cockpit-Arbeitsverhältnis angeboten, verzichtet die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens. Nimmt der Kläger das Angebot eines Cockpit-Arbeitsverhältnisses der Beklagten nicht an, so ist er zur Rückzahlung der gesamten Schulungskosten von 110 000,00 Euro verpflichtet. Ob die Grundausbildung auch für andere Flugunternehmen Verwendung finden kann, ist zwischen den Parteien streitig.

Der Kläger begehrt die Zahlung der durch die Beklagte aufgrund seiner Kostenbeteiligung einbehaltenen Vergütung. Er meint, der Darlehensvertrag benachteilige ihn unangemessen. Ihm sei das Kostenrisiko für eine wertlose (Teil-)Schulung auferlegt worden. Damit werde er unzulässig an die Beklagte gebunden. Nach der Auffassung der Beklagten hat der Kläger einen geldwerten Vorteil durch die Schulung erhalten. Die Kostenbeteiligung sei weder unangemessen, noch liege in den maximal fünf Jahren eine unzulässige Bindungsfrist.