BB-Kommentar

Nahtlose Aneinanderreihung mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote: Erhalt des Erholungsurlaubs

Problem

Grundsätzlich muss der Erholungsurlaub gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Ausnahme hiervon sieht § 24 S. 2 MuSchG für schwangere bzw. stillende Arbeitnehmerinnen vor, die einem Beschäftigungsverbot unterfallen. Hat eine Frau demnach den ihr zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht bzw. nicht vollständig genommen, steht ihr dieser Resturlaub auch nach dem Ende des Beschäftigungsverbots weiterhin zu und kann von ihr bis zum Ende desjenigen Kalenderjahres genommen werden, welches auf das Jahr folgt, in dem das Beschäftigungsverbot endet. Bis zuletzt war fraglich, ob diese Ausnahmeregelung auch uneingeschränkt auf Fälle Anwendung findet, in denen sich mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aneinanderreihen.

Zusammenfassung

Die klagende Arbeitnehmerin wurde während ihres Arbeitsverhältnisses mehrmals schwanger und befand sich wegen Mutterschutzfristen und sich anschließender Stillzeiten in verschiedenen Beschäftigungsverboten, die ohne Unterbrechung aufeinander folgten und sich insgesamt über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckten. Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses forderte die Arbeitnehmerin die Abgeltung von Urlaubsansprüchen – zum einen für Resturlaub aus dem Kalenderjahr, in dem das erste Beschäftigungsverbot begann, zum anderen für Urlaubsansprüche, die ihrer Ansicht nach während der Beschäftigungsverbote entstanden seien.

Das BAG bestätigte die Urteile der Vorinstanzen, in denen die beklagte Arbeitgeberin vollumfänglich zur Zahlung von Urlaubsabgeltung verurteilt worden war. So entschied das BAG zunächst, dass der Klägerin auch während der Zeit der nahtlos aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverbote Urlaubsansprüche entstanden seien. Ausfallzeiten, die auf mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten beruhen, seien gem. § 24 S. 1 MuSchG für die Urlaubsberechnung als Beschäftigungszeiten zu behandeln, sodass für diesen Zeitraum – wie bei tatsächlicher Arbeitsleistung – Ansprüche auf Erholungsurlaub entstehen. Diese Beschäftigungsfiktion gelte gleichermaßen für alle Ausfallzeiten, die auf mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten (z. B. Schutzfristen vor und nach der Entbindung gemäß § 3 MuSchG) beruhen.