BB-Kommentar

Gericht legt zurecht einen strengen Maßstab an

Problem

Anteile an Kapitalgesellschaften gelten für Steuerzwecke als in dem Zeitpunkt veräußert, an dem die zivilrechtliche oder jedenfalls die wirtschaftliche Inhaberschaft an ihnen auf den Erwerber übergeht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, 11.7.2006 – VIII R 32/04, BStBl. II 2007, 50, BB 2006, 2676 m. BB-Komm. Weber und BFH, 17.2.2004 – VIII R 28/02, BStBl. II 2005, 46, BB 2005, 643). Dieser Zeitpunkt entscheidet dann beispielsweise darüber, in welchem Veranlagungszeitraum Gewinne bzw. Verluste zu besteuern sind oder ob Nachbehaltensfristen wie § 22 Abs. 2 UmwStG verletzt werden. Während der rechtliche Eigentumsübergang an Kapitalgesellschaftsanteilen meist klar bestimmbar ist, gestaltet sich die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 AO) oft schwieriger. Nach dem BFH erfordert der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums vor dem rechtlichen Eigentum jedenfalls (1) eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Eigentums gerichtete Position, die nicht mehr gegen den Willen des Erwerbers entzogen werden kann, (2) den Übergang der mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte und (3) den Übergang des Risikos einer Wertminderung und der Chancen einer Wertsteigerung der Anteile. Die Beurteilung hat nach dem normalen Verlauf der Dinge, auf Basis der tatsächlichen Verhältnisse und im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen (BFH, 10.3.1988 – IV R 226/85, BStBl. II 1988, 832, BB 1988, 2014).

Zusammenfassung

Im Streitfall brachte der Kläger (ein Arzt) seine Anteile an einer Arztpraxis GbR mit Wirkung zum 1.1.2013 nach § 20 UmwStG zu Buchwerten in die MVZ GmbH ein. Als Gegenleistung erhielt er 24,5 % der Anteile an der MVZ GmbH, die restlichen 75,5 % wurden von der N-D GmbH gehalten. Ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2013 wurde zwischen den beiden Gesellschaften ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen und für den Kläger eine feste jährliche Garantiedividende vereinbart. Der Kläger vereinbarte zudem mit N-D GmbH eine Put-Option über seine Anteile an MVZ GmbH zu einem festen Verkaufspreis. Die Put-Option konnte der Kläger jederzeit ausüben, mit Ablauf seines 68. Lebensjahrs (bis dahin waren es noch 17¹/₂ Jahre) war er aber (atypisch für eine Put-Option) zur Ausübung verpflichtet. Im Insolvenzfall des Konzerns der N-D GmbH oder der MVZ GmbH verpflichteten sich die Vertragspartner – unabhängig von der Put-Option –, alles zu unternehmen, damit der Kläger die MVZ GmbH alleine weiterführen konnte. Schließlich unterlag die Verfügung über Anteile an der MVZ GmbH gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen. Beispielsweise durften die Anteile nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung und an zur Erbringung bestimmter kassenärztlicher Leistungen Berechtigte übertragen werden. Im Erbfall konnten die Anteile eingezogen werden, wenn die Erben nicht die vorgenannten Voraussetzungen erfüllten. Das beklagte FA vertrat die Auffassung, dass der Kläger das wirtschaftliche Eigentum an seinen MVZ GmbH-Anteilen bereits mit Abschluss der Put-Option an N-D GmbH übertragen hatte und behandelte die Einbringung der GbR-Anteile daher nach § 22 Abs. 2 UmwStG als voll steuerpflichtig. Das FG Rheinland-Pfalz ist dem im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau nicht gefolgt. Zwar habe der Kläger mit Festlegung des Kaufpreises für die Anteile im Rahmen der Put-Option kein Wertänderungsrisiko mehr getragen und sich wegen der Ausübungspflicht zum Ende der Laufzeit auch der Chance einer Wertsteigerung begeben. Allerdings habe der Erwerber noch nicht die vom BFH geforderte gesicherte Rechtsposition erlangt. Im Erbfall sei ein Übergang der Anteile auf entsprechend qualifizierte Nachkommen des Klägers denkbar und die am Lebensalter des Klägers anknüpfende Ausübungspflicht in diesem Fall zweifelhaft gewesen. Weiter hätte die Insolvenz des Konzerns der N-D GmbH oder der MVZ GmbH die Put-Option beseitigt. Schon angesichts der langen Laufzeit der Put-Option könnten diese Möglichkeiten nicht nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen werden. Schließlich habe der Kläger weiterhin über wesentliche Gesellschaftsrechte verfügt. Dass seine Stimmrechte als Minderheitsgesellschafter nicht effektiv zur Entscheidungsdurchsetzung taugten, führe nicht zu ihrem Übergang. Und auch die fest vereinbarte Garantiedividende sei als “Gewinnersatz” gerade Ausfluss von Gesellschafterrechten.

Praxisfolgen

Die Komplexität des Urteilsfalls folgt aus der ungewöhnlichen Ausgestaltung der Put-Option mit Ausübungspflicht am Ende der Laufzeit. Normale Verkaufsoptionen (ohne Ausübungspflicht und mit marktüblicher Bepreisung) führen unstreitig nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (BFH, 14.8.2019 – I R 44/17, RdF-Rechtsprechungsreport Klein, RdF 2020, 234, DStR 2020, 1307), denn der Stillhalter erwirbt beim bloßen Andienungsrecht ersichtlich keine gesicherte Rechtsposition i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO. Etwas anderes kann gelten, wenn aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Option nach dem normalen Verlauf der Dinge mit deren Ausübung zu rechnen ist (vgl. BFH, 11.7.2006 – VIII R 32/04, BStBl. II 2007, 50, BB 2006, 2676 m. BB-Komm. Weber zu wechselseitigen Optionen mit festem Kaufpreis und überschneidendem Ausübungszeitraum, die die Ausübung durch eine der Parteien ökonomisch zwingend erscheinen lassen). Das FG Rheinland-Pfalz hat m. E. zurecht einen strengen Maßstab angelegt und – schon wegen der langen Laufzeit – realistische Alternativszenarien zur Ausübungspflicht berücksichtigt. Das entspricht der Konzeption des § 39 AO, wonach die Zurechnung zum rechtlichen Eigentümer der Regelfall und die Zurechnung zum wirtschaftlichen Eigentümer die Ausnahme ist. Auch die Ausführungen zu den Gesellschafterrechten überzeugen. M. E. hätte man noch berücksichtigen können, dass – unabhängig vom festgeschriebenen Kaufpreis – jedenfalls die Chance von Wertsteigerungen noch nicht auf N-D GmbH übergegangen war, denn deren Realisierung mittels Weiterveräußerungen war ihr vor Optionsausübung verwehrt (zur Relevanz der Möglichkeit zur Realisierung von Kurschancen vgl. BFH, 29.9.2021 – I R 40/17, BB 2022, 688 m. BB-Komm. Köhler, DStR 2022, 482). Die Revisionsentscheidung des BFH bleibt abzuwarten.